Berlin: Kein Hindernis mehr für das Hundegesetz

Von Katja Füchsel und

Werner van Bebber

In Berlin und Brandenburg sollen in Kürze neue Gesetze über gefährliche Hunde beschlossen werden. Im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dienstag enthalten die Entwürfe beider Bundesländer auch Rasselisten. Auch sollen Hunde generell im öffentlichen Raum an der Leine geführt werden. Ferner sehen beide Gesetzentwürfe vor, dass Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Möglichkeit des Landesgesetzgebers, Zuchtverbote und Auflagen für einzelne Hunderassen zu erlassen. Der jetzt vorliegende Entwurf des Berliner Hundegesetzes hat einen langen Weg hinter sich: Die erste Version der Gesundheitssenatorin war nicht nur dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu hundefreundlich. Vor einem halben Jahr verlangte er, in dem Gesetz „den weitestgehenden Schutz der Bürger vor Kampfhunden“ zu gewährleisten.

Die rot-rote Einigung sieht so aus: Künftig sollen zehn statt zwölf Rassen als gefährlich gelten (Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Tosa Inu, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff, siehe Bilder rechts). Diese Rassen müssen dann grundsätzlich einen Maulkorb tragen. Ihre Halter müssen sich einem Sachkundetest unterziehen. Für vier der Rassen (Pitbull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Tosa Inu) besteht laut Entwurf außerdem ein Zuchtverbot. Befreiungen vom Maulkorbzwang sind im Einzelfall möglich.

„Wir sind mit unserem Entwurf auch nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung auf dem richtigen Weg“, sagt Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner. Seit Inkrafttreten der Hundeverordnung sind in Berlin rund 6000 Kampfhunde angemeldet worden. Die Gesundheitsverwaltung geht davon aus, dass die Dunkelziffer illegal gehaltener Kampfhunde nicht mehr sehr groß ist. Knake-Werner will seit Juli 2000 außerdem einen „anderen, verantwortungsvollen Umgang“ der Halter beobachtet haben. Die Beißattacken aller Rassen seien „um 30 Prozent“ zurückgegangen. 1999 wurden noch 1816 Vorfälle registriert, in denen Menschen verletzt oder angesprungen worden waren.

2001 wurden 1300 Fälle gemeldet. Die Statistik wird von den Hundemischlingen angeführt, von denen es in der Stadt aber auch die meisten Hunde gibt. In 162 Fällen waren Pitbulls 1999 auffällig geworden, 2001 gab es 42 Vorkommnisse. Beim American Staffordshire Terrier sank die Zahl von 96 auf 32. Derzeit gibt es 110000 offiziell gemeldete Hunde in Berlin.