Berlin: Kein Kopftuch, kein Kreuz, keine Kipa

SPD-Fraktion und PDS-Fraktion treiben den Streit um ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst in Berlin noch ein wenig weiter. Die PDS-Fraktion hat jetzt mit großer Mehrheit die Auffassung ihrer Rechtspolitiker bekräftigt, die ein Kopftuchverbot ablehnen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigt, dass er im ersten Quartal 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der auf ein Kopftuchverbot abzielt. Allerdings werde es in dem Gesetz nicht allein um das Kopftuch gehen, sondern auch um den Umgang mit religiösen Symbolen und religiös besetzten Kleidungsstücken, sagte Körting dem Tagesspiegel.

Körting ließ ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Klaus Lederer, erkennen, dass der Streit ums Kopftuch lösbar sei. Dass er noch dauert, dass die PDS-Fraktion noch eine Anhörung zum Thema veranstalten will und die FDP-Fraktion die Kopftuchdebatte im Innenausschuss fortsetzen möchte, ist ganz im Sinn des Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte im September ein Kopftuchverbot zur Angelegenheit der Bundesländer erklärt. Und weil ein Verbot das Grundrecht auf Religionsfreiheit berühre, seien die Volksvertretungen dazu angehalten, „Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären“.

Die Grundpositionen der Streitenden haben sich nur wenig geändert. Der PDS-Rechtspolitiker Klaus Lederer hält mit der großen Mehrheit seiner Fraktion ein Kopftuchverbot etwa für Lehrerinnen oder Erzieherinnen nicht für das richtige Mittel, „um den Islamismus zu bekämpfen“. Allerdings gibt es in der PDS-Fraktion neuerdings nicht mehr bloß eine Gegenstimme, inzwischen sind es drei.

Der Innensenator sieht das Kopftuch bei Musliminnen durchaus als Symbol des religiösen Fundamentalismus an. In seinem Gesetzentwurf will er religiös behaftete Kleidungsstücke „gleichgewichtig“ beurteilen, sagt Körting dieser Zeitung. Es könne zum Beispiel nicht verboten werden, einen Halbmond-Anhänger um den Hals zu tragen, wenn ein Kreuz gestattet sei. Das Land Berlin könne auch nicht so weit gehen wie die Länderparlamente von Bayern und Baden-Württemberg, die beide Kopftuchverbote beschlossen haben, den Umgang mit christlichen Symbolen aber nicht eigens regeln. Berlin sei weniger christlich geprägt als diese Länder, sagte Körting.

Sollte der Innensenator wider Erwarten parlamentarische Hilfe für ein Kopftuchverbot brauchen, bietet sich die FDP an. Deren bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben fordert die „Trennung von Staat und Religion überall und für alle“. Sie will Kopftücher in öffentlichen Schulen so wenig sehen wie Kreuzeszeichen oder Kipas. Privilegien für einzelne Religionen seien mit einem liberalen Verfassungsverständnis unvereinbar.