Berlin: Kein rechter Mut

Staunend las FDPFraktionschef Martin Lindner, was sich die Oppositionskollegen der CDU vorgenommen haben: Drei Monate nach der Regierungsübernahme werde man alle Landesbeteiligungen benennen, die privatisiert würden. Der Anteil staatlicher Beteiligung solle, das beschloss die CDU-Fraktion am vergangenen Sonnabend, deutlich sinken. Darüber wunderte sich Linder deshalb so sehr, weil er die CDU ganz anders kennt. Deren Privatisierungsmut reiche nicht einmal zu gemeinsamen Anträgen mit der FDP, sagt Lindner. Wann immer die Liberalen einen Vorschlag machten, zucke die CDU zurück, enthalte sich oder stimme sogar gegen einschlägige FDP-Anträge.

Lang ist Lindners Liste liberaler Enttäuschungen: Als die Fraktion der Marktwirtschaftler vorschlug, die BVG aufzulösen – private Anbieter sollten den öffentlichen Nahverkehr übernehmen – , lehnte die CDU ab. Als die Liberalen das Monopol der Stadtreinigung zerbrechen wollten, um Privaten Zugang zum Markt zu schaffen, enthielt sich die CDU im Ausschuss. Auch bei der Privatisierung des Strandbades Wannsee wollten CDU-Abgeordnete Lindner zufolge nicht mitmachen. Als die FDP plante, Berliner Parks vor dem Vergammeln zu bewahren und privat pflegen und bewirtschaften zu lassen, lehnt die CDU ebenfalls ab.

Und zwar stets mit guten Gründen, hält CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dem liberalen Kollegen entgegen. Man müsse die Folgen der Verkäufe bedenken. Beispielsweise bei den Wohnungsbaugesellschaften: Das Land könne alle verkaufen – dann aber habe es keine Mittel mehr, um durch die Wohnungsvergabe soziale Entwicklungen in den Kiezen zu steuern. Wenn es um die BVG oder die BSR gehe, müsse man auch den „Umgang mit den Beschäftigten“ bedenken. Da mache es sich die FDP oft zu einfach. Zimmer kann sich aber vorstellen, den Klinikkonzern Vivantes zu verkaufen. Den „Privatisierungsdogmatismus“ der FDP lehnt er aber ab. wvb.

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