Kein Verbot durch den Verfassungsgericht: Brandenburg will NPD weiter bekämpfen

Nach dem Scheitern des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht will Brandenburgs Landesregierung nach anderen Wegen suchen, um die rechtsextreme Partei weiter zu isolieren. „Wir werden uns die Begründung des Urteils genau ansehen und auch prüfen, welche Schritte wir zur Bekämpfung der NPD gehen können“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.

„Ich kann verstehen, dass es Menschen wütend macht, wenn die NPD weiterhin Anrecht auf staatliche Finanzierung hätte“, betonte Woidke. „Wir müssen weiter alles tun, um rechtsextremistisches, reaktionäres, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen.“ Es müsse jetzt geprüft werden, ob der Partei Privilegien wie die staatliche Finanzierung entzogen werden können.

Auch Müller bedauert Gerichtsurteil

„Die NPD ist verfassungsfeindlich. Ihr Konzept ist menschenverachtend und mit unserem Demokratieprinzip unvereinbar. Zugleich ist die NPD aber aus Sicht des Gerichts so schwach, dass die Richter ein Verbot nicht als notwendig erachten", sagte Woidke. Ungeachtet des Urteils müsse der Kampf gegen Verfassungsfeinde fortgesetzt werden. „Die Gefahr des Rechtsextremismus bleibt bestehen“, warnte Woidke.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, Karlsruhe habe der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Dass es dennoch für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht habe, sei bedauerlich, erklärte Müller. Das Fazit könne nur sein, die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen, Gruppen und Parteien energisch weiterzuführen. (epd/dpa)