Berlin: Keine Benachteiligung beim Krippengeld

Berlin wird bei der Förderung von zusätzlichen Krippenplätzen nicht leer ausgehen: Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern beschlossen am Montag, die Länder, die bei der Kinderbetreuung schon jetzt fortschrittlich sind, nicht zu benachteiligen. Welche Länder wie viel Geld bekommen, ist offen. Über Finanzhilfen des Bundes wird der Koalitionsausschuss am 16. April beraten.

Bei dem Krippengipfel wurde vereinbart, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2013 eine Betreuungsmöglichkeit zu schaffen. Die meisten ostdeutschen Länder haben diese Quote schon jetzt überschritten. Berlin stellt nach Angaben der Bildungsverwaltung für 42 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungseinrichtungen zur Verfügung, Brandenburg kommt auf eine Quote von 41 Prozent. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern bilden im Bundesvergleich das Schlusslicht mit Quoten zwischen 5,1 und 6,9 Prozent.

Vor dem Gipfel hatten die ostdeutschen Länder befürchtet, für ihre Vorbildfunktion „bestraft“ zu werden, indem vor allem die westdeutschen Länder aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) äußerte sich nach dem Gipfel erleichtert: „Es freut mich besonders, dass bei zusätzlichen Finanzmitteln die Länder, die bereits bei der Kinderbetreuung weiter fortgeschritten sind, nicht benachteiligt werden sollen.“

Zöllner bedauerte, dass es keine Mehrheit für einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gab. In Berlin existiert ein solcher Anspruch bereits, allerdings nur für Kinder ab einem Alter von drei Jahren. Die Jüngeren haben bisher nur einen „Bedarfsanspruch“ auf Betreuung. Das heißt, nur wer aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz geltend machen kann, bekommt ihn.

In Berlin gibt es gut 35 000 Krippenplätze. Etwa 9000 Kinder werden in kommunalen Einrichtungen betreut, 23 000 in Einrichtungen der freien Jugendhilfe. Dazu gehören Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Arbeiter-Samariter-Bund sowie die christlichen Kirchen und Elterninitiativen. Etwa 3000 Kinder sind bei Tagesmüttern untergebracht.

Hans Wilhelm-Pollmann, Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes, kennt die Situation in Berlin gut. Sein Verein betreibt 40 Kindertagesstätten in der Hauptstadt. „Dadurch, dass die Hortplätze auf die Schulen verlagert wurden, ist die Situation im Moment recht entspannt“, sagt Pollmann. Allerdings geht er davon aus, dass es Unterschiede zwischen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Neukölln gibt. Während in Marzahn durch den Geburtenrückgang eher mal Plätze frei sind, seien die Kitas in Neukölln ausgelastet. „In Reinickendorf haben wir sogar Wartelisten“, berichtet Jens Ahrens, der innerhalb der AWO für den Kreisverband Südost zuständig ist.

Aber auch bei ausreichend vielen Krippenplätzen wünscht sich die AWO, dass Berlin Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt. „Bei der Qualität haben wir einen großen Nachholbedarf“, sagt Jens Ahrens, „viele Kitas sind noch in alten Plattenbauten untergebracht, deren bauliche Zustände mehr als grenzwertig sind. Die müssten dringend saniert werden.“

„Wenn es Geld vom Bund gibt, wollen wir damit die Qualität der Kindereinrichtungen verbessern“, sagt auch Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Was die Anzahl der Einrichtungen angehe, reiche das bestehende Netz aus. Mit zusätzlichem Geld könnten die Gruppengrößen verkleinert und die Sprachförderung ausgebaut werden. In Brandenburg besuchen nach seinen Angaben 22 000 Kinder unter drei Jahren eine Krippe, 62 000 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besuchen einen Kindergarten, das sind 97,5 Prozent dieser Altersgruppe. „Es wäre nicht fair, Länder, die seit Jahren bei der Kinderbetreuung in Vorleistungen gehen, jetzt zu bestrafen“, sagte Rupprecht.