Berlin: Keine Blätter, keine Scheine

Blätter harken im Park, patschnass, und von oben kommt noch mehr Wasser... Darf das Amt Sozialhilfeempfänger dazu heranziehen? Noch dazu unter Androhung von Kürzung der Unterstützung? Ist das Strafarbeit? Manche von denen, die im Park harken müssen, sagen: Ja! – und bleiben weg. Die, die im Amt sitzen und eine Menge Arbeit zu verteilen haben, aber nicht das Geld, um sie auch bezahlen zu können, sagen: Nein! Es gibt einen neuen Streit in der Stadt.

Auslöser des Streits ist eigentlich Peter Strieder. Der ist als Senator auch für Berlins Parks, Friedhöfe und Alleen zuständig, wo sich seit Monaten die Miniermotte durch die Kastanien frisst und welke Blätter hinterlässt. Weil das Werk der Motte im kastanienreichen Berlin viel Empörung ausgelöst hat, fordert Strieder jetzt: Die Blätter müssen weg. Das sei das Einzige, was helfe, um die Schädlinge von diesem Jahr nicht auch noch ins nächste mitzunehmen. Eine sechswöchige, stadtweite Großaktion rief Strieder aus. Die Helfer sollten von den Sozialämtern kommen. So rollte die Mission Miniermotte an. Und ist in Neukölln, dem Vorreiter der Aktion, schon fast wieder gescheitert.

Dort, wo sich die Baustadträtin Vogelsang und der Sozialstadtrat Büge als Erste entschieden hatten, die Anregung aus der Senatsverwaltung umzusetzen, klagen die Gärtnermeister nun, dass die Unterstützung ausbleibt. Im Neuköllner Park an der Hasenheide zum Beispiel hat Jürgen Gaser am Montag 30 Helfer erwartet. 12 kamen. Am Dienstag waren es nur noch acht.

Einer, der gekommen ist an diesem regnerischen Dienstag ist Volker Rieß. Vor einiger Zeit war der ehemalige Verkäufer wieder einmal beim Pflichttermin auf dem Amt, da erklärte ihm sein Sachbearbeiter den Plan der Senatsverwaltung: eine Woche Harken, acht Stunden am Tag, für 1,53 Euro pro Stunde. „Ich mach das hier freiwillig“, sagt Volker Grieß. Aber er sagt auch, dass der Plan und die Art und Weise der Präsentation schon „fragwürdig“ seien. „Mit Kürzung der Hilfe zu drohen, das ist doch Erpressung.“

Rechtlich ist die Lösung auf jeden Fall einwandfrei, sagt Roswitha Steinbrenner von der Senatsverwaltung für Soziales. Für gemeinnützige Taten, so heißt es in Paragraph 25 des Bundessozialhilfegesetzes, dürfen Sozialhilfeempfänger herangezogen werden. Manche Bezirke nutzten diese Möglichkeit schon länger, fast alle nutzen sie zumindest für’s diesjährige Blättersammeln. Einige jedoch wollen sich lieber nicht darauf verlassen. Beim Grünflächenamt Mitte zum Beispiel, sagt Amtschef Büttner, hat man bereits die Erfahrung gemacht, dass die Sozialhilfeempfänger in seiner Helferkartei oft gerade nicht verfügbar sind. Bei der Blättersammelaktion setze er eher auf die Eigeninitiative von Quartiersmanagement und Schulen.

Gar nicht erst planen mit den Kandidaten vom Amt – Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge weigert sich, zu resignieren. Deren Hilfe sei doch eine Art Gegenleistung für die Hilfe des Staates, sagt er, und dass er enttäuscht sei, wenn manche sich verweigerten. „Die müssen“, sagt Büge, „nun tatsächlich mit Kürzung der Hilfe rechnen.“

Das ist neu. Früher hätten, das sagt auch der Stadtrat, die Ämter noch ein Auge zugedrückt. Jetzt heißt es: keine Toleranz mehr. Das sei auch vor dem Hintergrund des Haushaltsloches zu verstehen. „Die, die sich weigern, tun das auf Kosten der Gesellschaft.“

Gärtnermeister Jürgen Gaser sieht das gelassener. „Wir werden es auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen“, sagt er. Ihn regt eine andere Sache viel mehr auf: Ihm tun die Leid, die gekommen sind, um zu arbeiten. Der Darek Boczgk zum Beispiel, 26, Maler, „der arbeitet wie ein Irrer“, sagt Gaser. „Der hofft, hier eine Chance zu haben.“ Gaser würde den jungen Mann gerne einstellen. Aber das wird nicht gehen. Der Haushalt gibt’s nicht her.