Keine kurzfristige Ablösung: BER-Chef Schwarz muss doch nicht gehen

Der umstrittene BER- Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz wird nicht kurzfristig abgelöst. Das erfuhr der Tagesspiegel vor der für Donnerstag anberaumten Sitzung des Aufsichtsrates übereinstimmend aus Aufsichtsrats- und Regierungskreisen der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes – den Gesellschaftern des künftigen Hauptstadt-Flughafens.

Es ist vor allem der Bund, der einen Rückzieher macht. Union und FDP hatten zuletzt massiv auf eine Entlassung Schwarz’ hingewirkt. Besonders die Liberalen knüpfen die Freigabe zusätzlicher Mittel des Bundes (312 Millionen) an personelle Konsequenzen. Auch im Bundesverkehrsministerium gibt es Kräfte, die eine Entlassung von Schwarz forcieren wollten. Doch zum Showdown kommt es nicht am Donnerstag.

Nach der Verschiebung der Flughafen- Eröffnung im Mai hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Sonderkommission eingesetzt. Diese wird von Michael Odenwald geführt, der mittlerweile ebenfalls Staatssekretär ist. Doch im Aufsichtsrat sitzt ein anderer Staatssekretär des Verkehrsministeriums: Rainer Bomba. Und die beiden sollen dem Vernehmen nach nicht immer auf einer Linie sein. So auch beim Thema BER-Chef. Odenwald hatte Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über das Ausmaß der Probleme und Rückstände vor der verschobenen Eröffnung im Mai 2012 bewusst falsch informiert zu haben. Hintergrund der Behauptung sind Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey. Von Bomba war dazu nichts zu hören. Auch einen Antrag auf Entlassung hätte er wohl nicht mitgetragen, es sei denn, Ramsauer hätte eine Direktive ausgesprochen, was er aber nicht getan hat.

Vor allem Berlin ist strikt gegen eine Entlassung von Schwarz. In Brandenburger Regierungs- und Aufsichsratskreisen hieß es am Mittwoch, Schwarz sei nicht sakrosant, aber eine Fertigstellung des BER müsse Vorrang haben. Man suche nach einer eleganten, gesichtswahrenden Lösung für einen Abgang, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Ein Grund für die Zurückhaltung von Berlin und Brandenburg ist auch der noch bis 2016 laufende Vertrag von Schwarz, den man bei einer Kündigung wohl weiter bezahlen müsste. Die verkehrspolitische Sprecherin der Brandenburger Linken, Kornelia Wehlan, sprach sich zwar für eine „zukunftsorientierten Neubesetzung“ an der Spitze der Geschäftsführung aus, dies dürfe aber nicht zu Mehrkosten führen. Derzeit erhält Schwarz etwa eine halbe Million Euro jährlich.

Nun steht die Personalie Schwarz erstmal gar nicht auf der Tagesordnung. Allerdings heißt es beim Bund, dass man bei der Linie bleibe, mögliche haftungsrechtliche Konsequenzen der beiden Geschäftsführer Manfred Körtgen (der bereits entlassen wurde) und eben Schwarz durch externen juristischen Sachverstand prüfen zu lassen. Dies wolle man auf der Sitzung vorschlagen.

Bleibt die Frage, ob der Bund seine Mittel auch ohne eine Ablösung von Schwarz freigeben würde. Solange es keinen Beschluss der Gesellschafterversammlung darüber gibt, besteht auch noch kein unmittelbarer Handlungsspielraum. Allerdings wird das Geld knapp. Sollte die BER-Baustelle Mitte November wieder in Betrieb genommen werden, muss bald auch wieder Geld fließen. Und dann werden auch die Mittel des Bundes benötigt.

Kommende Woche wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Auch Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) wird dann anwesend sein, ebenso die Vertreter des Bundes. Auch der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, hat die Freigabe der Bundesmittel an Bedingungen geknüpft. „Bevor es eine Freigabe der zusätzlichen Mittel gibt, erwarte ich, dass die Verantwortlichen dem Haushaltsausschuss des Bundestages glaubwürdig darlegen, wie genau der Zeitplan aussieht, wie die finanzielle Aufstellung aussieht und wie realistisch diese Überlegungen sind“, sagte er dem Tagesspiegel. Er forderte zudem mehr Professionalität. „Es kommt jetzt darauf an, dass endlich Professionalität auf die Baustelle BER und in das Management einkehrt“, sagte Meister, „Es obliegt dem Aufsichtsrat zu entscheiden, ob der derzeitige Geschäftsführer dazu noch in der Lage ist“