Berlin: Keine Mark für die Obdachlosen vom Helmholtzplatz - Prenzlauer Berg will den meisten Projekten das Geld streichen

Bis Anfang der neunziger Jahre reichen die Bemühungen zurück, den Helmholtzplatz zu einem Anziehungspunkt für Anwohner zu machen: Rosen wurden gepflanzt, Zäune repariert, Müll beseitigt, Kiezfeste gefeiert. Zurzeit wird der Platz im nördlichen Prenzlauer Berg rundum saniert, doch gilt er weiterhin als ein sozialer Brennpunkt der Stadt. Täglich treffen sich hier mehrere Dutzend Obdachlose, unter ihnen viele Alkoholiker und Heroinsüchtige. In der benachbarten Schliemannstraße wird mit Drogen gehandelt.

Ab 1. April droht noch eine Verschlechterung der sozialen Lage. Das Bezirksamt kündigte an, von sieben Projekten im Bereich Soziales fünf wegen Geldmangels einstellen; darunter mehrere Tages- und Begegnungstätten für Obdachlose. Erhalten bleiben sollen lediglich zwei Seniorenprojekte. Im Kiez rund um den Helmholtzplatz, der möglicherweise bald zum "gefährlichen Ort" mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz erklärt wird, trifft es zwei Projekte der Evangelischen Beratungsstelle Berlin-Pankow. Vor dem Aus steht das "Schneckenhaus" in der Gethsemanestraße sowie die Tagesstätte "Lazarus" in der Greifenhagener Straße, die täglich zwischen 60 und 120 Obdachlose mit Frühstück und Mittagessen versorgt.

Volker Tepp, Geschäftsführer der Projekte, ist fassungslos. "Man kann doch nicht die wenigen Menschen einsparen, die zu der schwierigen Szene überhaupt noch Kontakt halten." Es sei kaum möglich, die Arbeit einzustellen, da weder die Arbeits- noch Mietverträge kurzfristig kündbar seien: "Schlimmstenfalls müssen wir unsere Mitarbeiter in unbefristeten Urlaub schicken." In ähnlicher Lage sind auch die übrigen Obdachlosenprojekte im Bezirk.

Die prekären Situation hat eine jahrelange Vorgeschichte: Immer wieder wurden Gelder vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammluung ausgegeben, die es eigentlich schon nicht mehr gab; immer wieder wurde notdürftig umgeschichtet. Jetzt muss der Bezirk Prenzlauer Berg im laufenden Jahr 12,1 Millionen Mark einsparen, um schuldenfrei die Fusion mit Pankow und Weißensee eingehen zu können. 5,7 Millionen sollen allein bei den freien Trägern eingespart werden.

Ines Saager, CDU-Stadträtin für Soziales, weist den Bezirksverordneten die Verantwortung zu: "Die BVV hat einen Haushalt beschlossen, der überhaupt nicht gedeckt war. Geld, das ich nicht habe, kann ich aber nicht ausgeben." Dass der Situation ausgerechnet die Träger rund um den Helmholtzplatz zum Opfer fallen, hält auch die Sozialstadträtin für fatal: "Wenn die Träger protestieren, rennen sie bei mir offene Türen ein." Der Bezirk könne gerade im problematischen Bereich rund um den Helmhotzplatz nicht auf die niedrigschwellige Arbeit verzichten, die von Lazarus und Schneckenhaus "ganz wunderbar geleistet" werde. Saager fordert, ihrem Ressort aus dem Etat für Jugendarbeit zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Doch auch dort stehen Projekte vor dem Aus.

Bündnisgrüne wie PDS haben angekündigt, die Schließung nicht unkommentiert hinzunehmen. "Das Thema wird bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommen", verspricht Kerstin Herbst, BVV-Mitglied von Bündnis 90 / Grüne. An der desolaten Lage ändern könne aber auch das Abgeordnetenhaus etwas: Dort werden zurzeit die Bezirkshaushalte verhandelt. Theoretisch kann ein Haushaltsplan sowohl zurückgewiesen als auch mit zusätzlichen Geldern aufgestockt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Senat die Zuständigkeit für Projekte der freien Träger gerne den mittellosen Bezirken übertragen würde, ist eine Einigung allerdings wohl nicht in Sicht.

Jeannette Goddar