Berlin: Keine Mehrheit für geschlossene Heime CDU-Antrag zur Unterbringung von jugendlichen Tätern abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen haben die Abgeordneten gestern im parlamentarischen Innenausschuss einen Antrag der CDU abgelehnt, in Berlin ein geschlossenes Heim für mehrfach straffällig gewordene Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Statt dessen sprachen sie sich für eine verstärkte Kooperation mit dem Land Brandenburg aus. Bei Schwedt an der Oder gibt es für solche Straftäter einen offenen Unterbringungsgewahrsam.

Diese Einrichtung hatten die Innenpolitiker im März besucht und sich über die dortige Situation informiert. Selbst Extremfälle wie etwa jugendliche Mörder sind dort zur Strafverbüßung untergebracht. Dennoch beträgt die spätere Rückfallquote lediglich rund 30 Prozent, wie auch der CDUAbgeordnete Frank Henckel zugab. Er glaubt jedoch, dass zusätzlich auch ein geschlossener Gewahrsam notwendig sei. Für das Modell „Isolation durch Weite statt durch Mauern“ plädierte denn auch der Abgeordnete Alexander Ritzmann (FDP). „Sinnvoller kann man gestrauchelte Jugendliche nicht wieder an das geordnete Leben heranführen", meinte die SPD-Politikerin Heidemarie Fischer. Alle Parlamentarier seien sich nach der Besichtigung der Einrichtung in der Uckermark „einig gewesen, dass dies ein geeigneter und erfolgversprechender Weg ist“, begründete der grüne Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland die seltene Einmütigkeit von SPD, PDS, FDP und Grünen bei der Ablehnung des CDU-Vorstoßes. OD

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