„Keine rot-rot-grüne Enklaven-Ideologie“: FDP fordert bessere Politik für die Berliner Außenbezirke

Die Berliner FDP fordert vom Senat eine bessere Politik für die Außenbezirke. „Berlin ist zwar acht mal so groß wie Paris, doch im Berliner Senat pflegt man seit Jahren nur den politischen Kleingeist des inneren S-Bahn-Rings“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der FDP-Abgeordneten der Deutschen Presse-Agentur.

„Es kann nicht sein, dass man im S-Bahn-Ring selbst nach Mitternacht zwischen den Verkehrsmitteln wählen kann, während in Teilen von Treptow-Köpenick nach 22 Uhr bereits kein Bus mehr fährt.“

Wegen seiner Entstehungsgeschichte, der Vielseitigkeit seiner Bezirke und der Lage inmitten des Landes Brandenburg brauche Berlin in besonderem Maße eine ausgleichende wie vorausschauende Stadtentwicklungspolitik. Diese entscheide nicht zuletzt darüber, ob die Stadt ein attraktiver und lebenswerter Wirtschaftsstandort sei. Czaja: „Berlin braucht endlich eine entwicklungspolitische Gleichberechtigung zwischen allen Bezirken und keine rot-rot-grüne Enklaven-Ideologie.“

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In einem Außenbezirke-Papier fordert die FDP-Fraktion unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung von Stadtteilen außerhalb des S-Bahn-Rings mit attraktiven Umsteigemöglichkeiten für Pendler. Nötig seien auch die Erschließung größerer Wohngebiete, mehr Schulen und Kitas, eine bessere Versorgung mit schnellem Internet und die Entwicklung „zeitgemäßer“ Einkaufs-, Gesundheits-, Sport- und Kulturinfrastruktur. Mehr Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden und Landkreisen in Brandenburg ist ebenfalls Teil des Forderungskatalogs. (dpa)