Berlin: Keine Studienkonten: PDS lässt ihren Senator durchfallen

Schwere Niederlage für Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS): Mit einer deutlichen Mehrheit von 90 zu 31 Stimmen lehnten die PDS-Delegierten am Sonntag auf einem Parteitag sein Studienkonten-Modell ab. „Es ist eine klare Entscheidung, die ich respektiere“, sagte Flierl. „Es ging nicht um mich, sondern um unterschiedliche Positionen.“ Die PDS sei jetzt „erkennbarer für die eigenen Wähler“. Der sichtlich aufgewühlte Wortführer der Studienkonten-Gegner, Benjamin Hoff, zeigte keine Genugtuung: „Ich eigne mich nicht zum Parteirebellen“, sagte er über den monatelangen Konflikt mit Flierl. Außerdem stehe die PDS vor der schweren Aufgabe, sich jetzt gegen Koalitionspartner SPD durchzusetzen. „Die PDS ist nicht in der Offensive.“

Unmittelbar nach der deutlichen Schlappe für Flierl tagte der PDS-Landesvorstand. Die Entscheidung gegen Studienkonten werde „respektiert“ und sei Handlungsauftrag für die Fraktion, sagte PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich. Die koalitionsinterne und gesellschaftspolitische Debatte über Konten oder Gebühren sei damit aber noch nicht zu Ende. Studiengebühren, wie sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit oder SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin fordern, werde es mit der PDS aber nicht geben.

Die Koalition müsse jetzt schnell eine Lösung finden, „wie wir die Kuh vom Eis kriegen“, sagte der stellvertretende SPD-Landeschef Andreas Matthae. Insbesondere sei zu klären, woher die im Haushalt festgeschriebenen zehn Millionen Euro aus Gebühreneinnahmen kommen sollen. Diese Lücke wertete PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf als „politisches Haushaltsrisiko“, über das sich die Koalition in den nächsten Wochen auseinanderzusetzen habe.

Die Entscheidung der sozialistischen Basis gegen Konten hält Bert Flemming, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für „keinen Beinbruch“. Flemming möchte allerdings Punkte aus dem Studienkonten-Modell wie zum Beispiel eine bessere Kontrolle über die Qualität der angebotenen Lehre übernehmen. Das war auf dem Parteitag auch nicht strittig. Debatten gab es über die Gebührenkomponente: Studierende sollten nach dem Flierl-Modell am Anfang eines Studiums kostenlos Kreditpunkte auf einem Konto gutgeschrieben bekommen. Wer zu oft Kurse abbricht, nicht besteht oder schlicht zu lange braucht, müsste irgendwann neue Punkte kaufen. Teilzeitstudierende allerdings hätten ihr Guthaben bis auf 24 Semester strecken können.

Als der Parteitag am Sonntag um zehn Uhr begann, zeigte sich Flierl noch optimistisch, sein Modell durchzusetzen. „Die guten Argumente für Konten werden überzeugen“, sagte der 46-jährige Doktor der Philosophie zwar gut gelaunt, aber doch ein wenig nervös. Vor seiner Rede rollte ein Dutzend Studenten Transparente aus. „Konten gehören in die Bank – nicht in die Bildung“, „Studis – wir kriegen Euch und Eure Kohle“, „Wissen verbindet. Gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau" stand auf den Laken.

Liebich warb für das Konten-Modell, das ein Umschwenken auf reine Studiengebühren erschweren würde. Auch vor dem Hintergrund der anhängigen Klage des Landes Berlin für Bundeshilfen in Milliardenhöhe sei das Modell „strategisch richtig“, sagte Flierl. Rückendeckung erhielt er von Harald Wolf. Berlin sei kein „gallisches Dorf“. Wenn Berlin nichts unternimmt, werde das „Klagerisiko in Karlsruhe erhöht“. Diejenigen aber, die glaubten, Studiengebühren verhindern zu können, irrten: „Es besteht dafür ein Konsens in der Gesellschaft.“ Vorbereitungen für die Einführung liefen. Studienkonten seien ein „alternatives Modell“.

Von alternativ könne nun keine Rede sein, entgegnete Hoff. Erstens werde das Modell bei der SPD nicht durchsetzbar sein, zweitens seien bessere Studienbedingungen auch ohne Studienkonten durchzusetzen, und drittens „ist das Modell unausgegoren“. Dass diese Debatte auch gegen den eigenen Wissenschaftssenator läuft, versuchte Hoff durch die Differenzierung zwischen „Sachentscheidung und Personalfragen“ aufzulösen. Doch Hoff gab auch zu, dass „wir die Debatte über Flierl bedauerlicherweise nicht verhindern können“. Flierl ging kurz darauf ein. Er wisse schon, dass diejenigen, die lieber Studiengebühren hätten, sein Modell als „Flierls Sorglospaket“ diffamieren.