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Mit einer Regierungsbeteiligung der CDU wären die sicher geglaubten Stimmen für die Legalisierung aus Berlin im Bundesrat verloren.

© dpa / Fabian Sommer

Berliner Kiffer in Sorge: „Eine CDU-Beteiligung wäre ein Desaster“

Berlin gilt unter Hanffreunden als Vorzeigestadt. Mit Regierungsbeteiligung der CDU könnte sich das ändern. Die Wahl könnte sogar Auswirkungen auf die Legalisierung haben.

Berlin gilt unter Hanffreund:innen als Vorzeigestadt in Deutschland: Bis zu 15 Gramm Cannabis gelten als Eigenbedarf, die Stadt klagte gegen die Einstellung eines Modellprojekts zur kontrollierten Gras-Abgabe. Nach dem Wahlsieg der CDU am Sonntag zeigen Kiffer:innen sich auf Twitter jedoch besorgt. Der Hintergrund: Mit einer Regierungsbeteiligung der CDU wären die sicher geglaubten Stimmen für die Legalisierung aus Berlin im Bundesrat verloren. 

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Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes, sagt, mit der Mehrheit für Rot-Grün-Rot sei das erste Wahlziel erreicht. Er hofft, dass es bei einem solchen Bündnis bleibt. „Bettina Jarasch wäre sicherlich besser als Franziska Giffey für eine progressive Drogenpolitik in Berlin“, sagt Wurth. „Aber eine CDU-Beteiligung wäre ein Desaster für die Legalisierung auf Bundesebene.“

Bleibt es bei einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin, „ist Hessen die letzte Hürde für die Überwindung der CDU-Blockade gegen die Legalisierung im Bundesrat“, sagt Wurth. Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober 2023 statt.

Das Bundeskabinett hat im Oktober Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen: Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden. Ein Gesetz will Lauterbach allerdings nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten. (mit dpa)

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