Kinderbetreuung in Berlin: Saleh kündigt kostenlose Krippen an

Erst das Bonusprogramm für Brennpunktschulen, dann der Vorstoß für eine Kitapflicht und jetzt ein Bekenntnis zu kostenlosen Krippenplätzen: SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Parteifreunde und Öffentlichkeit erneut mit einem jugendpolitischen Vorschlag überrascht, der es in sich hat: Einen zweistelligen Millionenbetrag, dessen genaue Höhe Saleh nicht kennt, würde er 2016/17 gern lockermachen, um einem sozialdemokratischen Ziel näher zu kommen – der kostenlosen Bildung von der Krippe bis zur Uni. Am Mittwoch erhielt er dafür viel Lob, aber auch viele Fragen. Ausgerechnet die vorgeblichen Profiteure, nämlich die Eltern, wollen das Millionengeschenk gar nicht.

Die Kitaoffensive sei „nur ein weiterer undurchdachter Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden, mehr Kinder in die Kitas zu bringen“, unkte der Vorsitzende des Landeselternausschusses für die Kindertagesstätten, Norman Heise. Statt der Gebührenbefreiung solle Saleh sich lieber für mehr Erzieher einsetzen: Beim Betreuungsschlüssel liege Berlin schon jetzt unterm Bundesschnitt. Laut Heise drehen sich 80 Prozent aller Elternbeschwerden um fehlende Erzieher.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband „begrüßt“ zwar Salehs Vorstoß, weist aber ebenfalls auf die fehlenden Erzieher hin. Die Wissenschaft empfehle bei den unter Zweijährigen drei Kinder pro Erzieher, in Berlin seien es aber fünf. Da einige Erzieher immer krank oder in Urlaub sind, ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel viel schlechter. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wurde dem Vernehmen nach erst kurz vor der Veröffentlichung von Saleh unterrichtet. Sie sagte am Mittwoch, es wäre „hervorragend“, wenn die Gebührenbefreiung mit einer Qualitätsverbesserung einhergehen würde.

„Wer Vorschläge zur Gebührenfreiheit unterbreitet, muss auch die Frage nach der Finanzierung dieser Überlegung beantworten und nicht ausblenden“, gab die CDU zu bedenken. Regina Kittler von der Linkspartei forderte, erst einmal alle Zugangsbeschränkungen abzuschaffen, bevor man von Beitragsfreiheit rede, die sie im Übrigen aber gutheiße. Aktuell zahlen Eltern pro Monat je nach Einkommen 15 bis 203 Euro für einen Halbtagsplatz und 25 bis 466 Euro für den Ganztag. Wer beispielsweise 3035 Euro im Monat brutto verdient, zahlt entsprechend 57 oder 130 Euro je nach Betreuungsumfang.

.... und dann ist da noch die verlängerte Kitapflicht, deren Kosten keiner kennt.

Kritik gab es am Mittwoch nochmals für das geplante Bußgeld für Eltern, die ihr Kind trotz Sprachdefiziten nicht in die Kita schicken. „Statt Eltern zu bestrafen, sollte die Senatsverwaltung lieber allen Familien kurz vor dem dritten Geburtstag ihrer Kinder einen Kitagutschein zuschicken“, hieß es beim Kinderschutzbund.

Bußgeld und Kitazwang gehören zur Schulgesetzänderung, die am Mittwoch im Hauptausschuss beraten wurde. Obwohl die Verwaltung die Kosten für die zusätzlichen Kitakinder nicht annähernd beziffern konnte, wurde das Gesetz durchgewunken. Kittler nannte das Vorgehen „ein Unding“.

Stefanie Remlinger von den Grünen wollte wissen, ob der Sprachtest "Deutsch plus" bei so kleinen Kindern überhaupt zuverlässig Aufschluss über den Förderbedarf geben könne. Der Test komme möglicherweise zu früh und sei dann nicht valide genug, um mit ihm derartige Zwangsmaßnahmen wie einen eineinhalbjährigen verpflichtenden Kitabesuch zu begründen. Diese Befürchtung wurde von der Jugend-Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) im Hauptausschuss zurückgewiesen.

Sehr schwer tat sich Klebba nach Angaben von Kittler und Remlinger damit, die absehbaren Mehrkosten zu benennen. Der Grund dafür ist, dass sie ebenfalls nicht sagen konnte, mit wie vielen zusätzlichen Kindern überhaupt zu rechnen ist. Tatsache ist, dass durch die Gesetzesänderung die Sprachförderpflicht bei Defiziten von einem auf eineinhalb Jahre verlängert wird. Pro Halbjahr kostet ein Kitaplatz rund 2800 Euro. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren legen die Vermutung nahe, dass von der Verpflichtung etwa 400 Kinder betroffen sein werden. Das sind jene Kinder, die in keine Kita gehen und denen bei "Deutsch plus" Defizite bescheinigt wurden. Dies würde bedeuten, dass die Mehrkosten über eine Million Euro betrügen - ein Betrag, der im Haushalt nicht ausgewiesen ist. Die Koalition will ihn aus dem nicht gedeckelten Kitatopf finanzieren.

Die Grünen sehen in der Gesetzesänderung einen "Popanz"

Anstatt den "Popanz" dieser Gesetzesänderung mit Bußgeld aufzubauen, solle der Senat lieber dafür sorgen, dass sich das Jugendamt um diese Fälle kümmere, findet Remlinger. Die Grüne kritisiert zudem, dass die Koalition die Mittagessenfrage für diese Kinder nicht geregelt hat: Wer Kinder fünf Stunden lang in eine Kita zwinge, müsse ihnen ein Mittagessen anbieten. Das sieht der Senat offenbar anders. Er will es den Eltern überlassen, ob sie bereit sind, im Monat 23 Euro für das Mittagessen auszugeben. Überrascht waren etliche Parlamentarier darüber, dass die Kinder, die zur fünfstündigen Sprachförderung in die Kita verpflichtet werden, dort keine gezielte Förderung erhalten, sondern allgemein im Kitaalltag mitlaufen und dort lediglich eine "alltagsintegrierte" Sprachförderung erhalten. Remlinger fordert, dass zumindest der Personalschlüssel verbessert werden müsse. Anders sei schwer vorstellbar, wie diese Kinder gezielt gefördert werden könnten.

Die Pflicht zur Sprachförderung vor der Einschulung gilt in der SPD-Fraktion als Ersatz für die allgemein Kitapflicht, die SPD-Fraktionschef Raed Saleh gern eingeführt hätte. Er scheiterte aber an der Rechtslage und an Elternbedenken. Deshalb wurde der Kompromiss einer teilweisen Kitapflicht für Kinder mit Förderbedarf noch im letzten Moment im Hauptausschuss behandelt, bevor er am heutigen Donnerstag im Parlament beschlossen wird.