Die Grünen sehen in der Gesetzesänderung einen "Popanz"

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Anstatt den "Popanz" dieser Gesetzesänderung mit Bußgeld aufzubauen, solle der Senat lieber dafür sorgen, dass sich das Jugendamt um diese Fälle kümmere, findet Remlinger. Die Grüne kritisiert zudem, dass die Koalition die Mittagessenfrage für diese Kinder nicht geregelt hat: Wer Kinder fünf Stunden lang in eine Kita zwinge, müsse ihnen ein Mittagessen anbieten. Das sieht der Senat offenbar anders. Er will es den Eltern überlassen, ob sie bereit sind, im Monat 23 Euro für das Mittagessen auszugeben.
Überrascht waren etliche Parlamentarier darüber, dass die Kinder, die zur fünfstündigen Sprachförderung in die Kita verpflichtet werden, dort keine gezielte Förderung erhalten, sondern allgemein im Kitaalltag mitlaufen und dort lediglich eine "alltagsintegrierte" Sprachförderung erhalten. Remlinger fordert, dass zumindest der Personalschlüssel verbessert werden müsse. Anders sei schwer vorstellbar, wie diese Kinder gezielt gefördert werden könnten.

Die Pflicht zur Sprachförderung vor der Einschulung gilt in der SPD-Fraktion als Ersatz für die allgemein Kitapflicht, die SPD-Fraktionschef Raed Saleh gern eingeführt hätte. Er scheiterte aber an der Rechtslage und an Elternbedenken. Deshalb wurde der Kompromiss einer teilweisen Kitapflicht für Kinder mit Förderbedarf noch im letzten Moment im Hauptausschuss behandelt, bevor er am heutigen Donnerstag im Parlament beschlossen wird.

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