Berlin: Kinderschutz: SPD wirft Senatorin Versagen vor

Der Ärger über die Gesundheitsverwaltung und die Umsetzung von Kinderschutz-Richtlinien in der Koalition wächst – nun kommt es zum offenen Konflikt: Am Montag wird die SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss die Vorlage von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum öffentlichen Gesundheitsdienst, bei der auch der Kinderschutz ein wesentlicher Aspekt ist, von der Tagesordnung nehmen.

„Es fehlt jegliche Unterstützung seitens Frau Lompscher bei der Umsetzung des Netzwerks Kinderschutz“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stefanie Winde, am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Wir sind mit der Arbeit von Frau Lompscher nicht zufrieden“, sagte auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dilek Kolat gestern nach einer SPD-Fraktionssitzung. „Wir fordern, dass die zugesagten zwei zusätzlichen Stellen pro Bezirk im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst zügig von der Verwaltung umgesetzt werden“, sagte Kolat. Das sei beschlossene Sache der Koalition. Die Zahlen, die die Gesundheitsverwaltung vorlege, seien nicht nachvollziehbar, so Kolat. „Die Berechnungsgrundlage stimmt nicht“, sagte Winde. Bei einem Schlüssel von 2,5 Sozialarbeitern auf 10 000 Kinder müsste es 125 Sozialarbeiter für die zwölf Bezirke geben. In der Vorlage von Lompscher sei aber von 92 Stellen die Rede. Würde man die zugesagten 24 zusätzlichen Stellen pro Bezirk im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst mit hinzuzählen, käme man auf eine „große Diskrepanz“ von über 50 unbesetzten Stellen, sagte Winde. „Ich erwarte, dass Frau Lompscher jetzt richtige Zahlen liefert.“ Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff wollte sich gestern dazu nicht äußern. „Das sind Themen, die wir in der Koalition besprechen werden“, sagte er.

Über die Umsetzung von Kinderschutz-Richtlinien in Lompschers Verwaltung gibt es wie berichtet seit längerem Ärger in der Koalition: Erst auf Druck und durch Vorarbeit der Charité legte die Verwaltung ein Konzept für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern vor. Und als die Gesundheitsverwaltung die „verbindliche Zielstruktur“ für den Gesundheitsdienst im März dieses Jahres vorgelegt hatte, gab es dafür schallende Ohrfeigen. In seltener Einmütigkeit lehnten alle Gesundheitsstadträte diese Zielstruktur ab. Mit ihnen sei darüber „in keiner Weise“ gesprochen worden, schrieben sie. Es seien aber die Bezirke, die wachsende Aufgaben im Gesundheitsbereich erfüllen müssten: von verpflichtenden Untersuchungen aller Kinder ab 3,5 Jahren bis zu Besuchen bei allen Eltern von Erstgeborenen. „Das können wir flächendeckend nicht garantieren“, sagten die Tempelhof-Schöneberger Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) und ihre Neuköllner Amtskollegin Stefanie Vogelsang (CDU). In Spandau könnten nur weniger als 50 Prozent der Eltern aufgesucht werden, erklärte Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD). In Zukunft sei nicht auszuschließen, dass Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung unentdeckt bleiben. „Es gibt zu viele Familien, zu denen wir keinen Kontakt haben.“

Die Koalition hatte bei der Umsetzung des Netzwerks Kinderschutz beschlossen, zwei zusätzliche Stellen pro Bezirk im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sowie zwei zusätzliche Stellen in der Jugendverwaltung zu schaffen. Das sind insgesamt 48 Stellen. Über die 24 zusätzlichen Stellen im Jugendbereich sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern im Parlament, dass derzeit elf Mitarbeiter ausgewählt worden seien. Sechs Mitarbeiter würden zur Probe in den Ämtern arbeiten. Außerdem seien sieben Außeneinstellungen geplant. Sarrazin sagte, dass die Zahl der Sozialarbeiterstellen in den Bezirken sehr variieren würde: In Tempelhof-Schöneberg sei ein Sozialarbeiter für 170 Kinder, in Friedrichshain-Kreuzberg ein Sozialarbeiter für 88 Kinder zuständig. „Die Ämter sind sehr unterschiedlich ausgestattet“, so Sarrazin.

Die Jugendstadträte der Bezirke bekräftigen unterdessen ihren „Hilferuf“ in Sachen Kinderschutz. Netzwerkarbeit mit Schulen und Kinderärzten sei „de facto nicht möglich“, sagte Monika Herrmann (Grüne), Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Auch für die präventive Beratung sei kein Personal da. Ihr Kollege aus Mitte, Rainer-Maria Fritsch (parteilos), wies auf die hohe Arbeitsbelastung der Jugendamts-Mitarbeiter hin. Viele hätten Angst, Krisensituationen zu übersehen. Es müssten dringend junge motivierte Fachkräfte eingestellt werden. In Neukölln können laut Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) zehn Sozialarbeiter-Stellen im Jugendamt nicht besetzt werden, weil es im Stellenpool keine geeigneten Bewerber gebe.