Berlin: Kindertagesstätten: Wieder Warnstreiks und Demos

Der Juni wird zum Demo-Monat gegen die Sparpolitik der rot-roten Koalition in den Kitas. Wie der Tagesspiegel gestern erfuhr, sind sogar erneute Warnstreiks nicht mehr ausgeschlossen, um die geplanten Kürzungen von 38,4 Millionen Euro – das entspricht 1100 Kita-Stellen – abzuwenden. Bevor das Abgeordnetenhaus Ende Juni den Haushalt verabschiedet, wollen Eltern, Lehrer und Erzieher jede Menge Proteste organisieren, um die Einsparungen abzuwenden. 22 000 Unterschriften hat der Landeselternausschuss bereits gesammelt. Am Mittwoch verständigen sich Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darüber, ob die Kitas wieder bestreikt werden.

Besonders dramatisch ist die Situation in den Schülerläden, die 3000 Kinder betreuen und damit in manchen Bezirken ein Viertel des gesamten Hortangebots stellen. Da es sich um kleine Einrichtungen handelt, können sie die vorgeschriebene Personalkürzung noch schwieriger umsetzen als große Kitas. Deshalb sehen sie ihre Einrichtungen akut in ihrer Existenz bedroht und wollen am Mittwoch mit einem großen Aktionstag auf ihre Misere aufmerksam machen.

Wie berichtet, hatten sich SPD und PDS in ihren Koalitionsvereinbarungen im Dezember darauf geeinigt, die Hortgruppen von 16 auf 21 Kinder heraufzusetzen, wodurch rund 600 Stellen wegfallen. Außerdem sollen die Kita-Leiterinnen verstärkt Erzieher-Aufgaben übernehmen, sodass ihnen kaum noch Zeit bleibt, die Kitas inhaltlich voranzubringen. Dies erübrigt zwar rund 500 Stellen, widerspricht aber der aus „ Pisa“ abgeleiteten Notwendigkeit, die Kitas zu reformieren und aus ihnen echte Bildungseinrichtungen zu machen. 100 weitere Stellen werden dadurch gespart, dass Berufspraktikanten stärker in die Betreuungsaufgaben eingebunden werden. Laut Senatsjugendverwaltung entspricht diese Streichung von 1100 Stellen bei den öffentlichen und privaten Kitas einer jährlichen Einsparungen der genannten 38,4 Millionen Euro ab 2003.

Weitere Kürzungen sind absehbar beim Spiel- und Bastelmaterial, denn die Bezirke werden wie üblich einen Teil ihrer Sparvorgaben darauf abwälzen. Schon jetzt gibt es Kitas, die monatlich nur rund 75 Cent pro Kind bekommen. Ganz zu schweigen von den maroden Baulichkeiten und den bescheidenen Mitteln für Essen und Reinigung.

Angesichts dieser Ausgangslage ist absehbar, dass sich etliche Eltern und Erzieher auf die Straße bringen lassen, wenn am 12. Juni die GEW und und 15. Juni der Landeselternausschuss zur Demonstration aufrufen (wir berichteten). Zusätzlich sind dezentrale Kungebungen geplant. So rufen 18 Spandauer Kitas zu einer „Eltern/Kinder-Demo“ am 12. Juni um 14 Uhr am Falkenseer Platz auf. Sie sind besonders alarmiert, nachdem kürzlich in ihrem Bezirk erstmals eine öffentliche Kita wegen Personalmangels geschlossen blieb. Auch im Fall eines erneuten Warnstreiks rechnet die GEW mit der Zustimmung der Eltern. Dder Landeselternausschuss hatte bereits den Warnstreik im April unterstützt. Susanne Vieth-Entus

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