Berlin: Klagen über "menschenverachtende Behandlung"

Mit einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Soziales will der Flüchtlingsrat am Freitag gegen die seines Erachtens "menschenverachtende Behandlung" von Flüchtlingen protestieren. Berlin sei das einzige Bundesland, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz "in seiner ganzen Schärfe" durchgesetzt wird, erklärte die Vereinigung am Mittwoch. Verantwortlich sei dafür Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU). Der Flüchtlingsrat fordert ein sofortiges Ende des sogenannten Sachleistungsprinzips.

Nach seiner Ansicht zielt Hübners Politik darauf ab, die Menschen "durch Schikanen zur Ausreise zu bewegen". Dazu gehöre die Umstellung von bisher fünf Flüchtlingsheimen von Selbstversorgung auf Fremdverpflegung. Diese Art werde aber besonders Kindern und Kranken "in keiner Weise gerecht". Heimbetreiber wie das DRK erhielten für die Verpflegung mit 13,50 Mark pro Person und Tag fast das Doppelte des vorherigen Barbetrages für die Flüchtlinge.

epd