Berlin: Klamm in der Klemme

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen notfalls durch Weisungen des Senats zur Aufnahme neuer Schulden gedrängt werden, damit sie zusätzliche neue Mietshäuser errichten können. Dafür spricht sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, aus: „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Anweisungen des Landes umsetzen.“ Diese sähen eine Erweiterung des kommunalen Bestandes an Wohnungen vor.

Eine Debatte darüber, wie das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm des Landes umgesetzt werden kann, hatte die größte städtische Gesellschaft Degewo losgetreten. Deren Vorstände hatten auf die immer noch hohe Verschuldung des Unternehmens hingewiesen. Der Spielraum für die Aufnahme weiterer Kredite für den Neubau zusätzlicher Wohnungen sei schon aufgrund der restriktiven Kreditvergaben von Banken begrenzt. Vor wenigen Wochen hatten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU eine Neuverschuldung der städtischen Gesellschaften in Höhe von 600 Millionen Euro angeregt.

Einen Ausweg aus der Klemme könnte die finanzielle Stärkung der Unternehmen durch die Einlage frischen Kapitals bieten. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte auf Anfrage entsprechende Überlegungen. Dadurch sollten die Gesellschaften in die Lage versetzt werden, über die bereits geplanten Neubauvorhaben hinaus zusätzliche Wohnungen zu bauen.

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hieß es auf Anfrage, dass Banken derzeit bei größeren Projekten allenfalls die Hälfte der Baukosten für neue Wohnungen bereitstellen würden. Die andere Hälfte müsste aus dem Gewinn der Firmen oder bereitgestelltem Eigenkapital in die Projekte fließen. Eine kostenlose Übertragung landeseigener Grundstücke an die Unternehmen sei kein dominierender Faktor bei der Finanzierung von Neubauten, jedoch wichtig, um zügig eine größere Zahl an Wohnungen errichten zu können.

Bei der landeseigenen Förderbank IBB sagte Sprecher Jens Holtkamp: „Sowohl ein Wohnungsbaufonds als auch die Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen mit Eigenkapital durch das Land sind vorstellbare Modelle für mehr Wohnungsneubau in Berlin.“ Die Politik werde entscheiden, welcher der beiden Wege beschritten wird. „Wir sind ausführendes Organ.“Ralf Schönball