"Wer hier sein Geld sinnvoll investiert, ist uns hoch willkommen."

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Klaus Wowereit im Interview : "Diese Stadt muss sich verändern"


Leute mit Geld, Investoren, Unternehmer.
Wir rollen Investoren den roten Teppich aus. Wer hier sein Geld sinnvoll investiert und dadurch Mehrwert schafft, vor allen Dingen Arbeitsplätze, ist uns hoch willkommen.
Ihnen vielleicht schon, aber andere gehen auf die Barrikaden gegen Veränderungen, zuweilen durchaus erfolgreich.
Wir sind eine wachsende Stadt, wir sind eine Stadt im Aufstieg, und das bedeutet, dass Konflikte entstehen. Da verändern sich Quartiere, da werden Lücken geschlossen, die vorher nette Idyllen waren. Ich kenne die Haltung: Wir wollen mehr Wohnungen haben, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft. Wir brauchen eine noch bessere Infrastruktur, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Gegen Trams, gegen Radfahrwege, gegen Touristen, gegen Arbeitsplätze, gegen alles mobilisiert sich Widerstand. Aber diese Auseinandersetzung müssen wir führen. Wir bekennen uns als SPD zur wachsenden Stadt. Wir wollen keine Käseglocke, wir wollen nicht, dass alles so bleibt, wie es ist. Diese Stadt muss sich weiter wandeln, sie muss sich verändern.
Aber die Schrippe soll schon bleiben?
Also ich freue mich, wenn ich einen Bäcker finde, wo die Backwaren schmecken, egal wie sie heißen. Wenn die Wecke nicht schmeckt, dann nutzt das nichts, und das ist bei der Schrippe ebenso.
Sie legen ja Wert darauf, die Berliner Seele zu verstehen. Steckt in dem Wutausbruch von Wolfgang Thierse gegen sprachliche Bevormundung durch Zugezogene nicht etwas drin von dieser Berliner Seele?
Darf es das nicht? Thierses Äußerung ist völlig überbewertet worden, der hat das ja nicht aggressiv gemeint. Der sogenannte Schwabenhass hat da eine andere Qualität. Ich kann zwar verstehen, wenn Menschen ein instinktives Abwehrverhalten gegen etwas Neues zeigen. Aber wenn das benutzt wird, um die notwendigen Veränderungen zu verhindern, dann wird’s problematisch. Wir sehen doch, was passiert mit Städten, die vor sich hindümpeln und sich nicht mehr entwickeln.
Ist die Stimmung in der Stadt aggressiver geworden?
Wir sollten nicht einige Symbolprojekte überbewerten. Wichtig ist, dass die Mehrheit eine Haltung einnimmt und nicht immer nur Wenigen und deren Einzelinteressen das Forum überlässt. Wir haben ja lange daran gearbeitet, dass Bürgerinnen und Bürger sich einmischen in ihre Stadtpolitik. Wir haben Bürgerforen gebildet, wir haben Runde Tische gebildet. Da kann ich mich ja heute nicht beschweren, dass jetzt viele mitreden und mitgestalten wollen. Das bedeutet aber nicht, dass ich das alles gut finde, was die Leute wollen. Schwierig wird es immer dann, wenn keiner mehr da ist, der noch Allgemeininteressen artikulieren kann. Die einzelne Initiative kann, für sich genommen, Recht haben vor Ort, trotzdem kann es in einer Gesamtabwägung falsch sein, was sie bezweckt. Wir brauchen also auch immer noch ein Korrektiv, und dazu muss man als Politiker stehen. Auch das ist eine Frage einer Haltung.

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Umfrage zu steigenden Mieten und Wohnungsnot in Berlin
Umfrage zu steigenden Mieten und Wohnungsnot in Berlin

Ist die Stadt denn reif für diese Veränderung, die Sie begrüßen?
Sie hat keine Alternative, sie muss bereit sein. Die Frage ist nur: Wie schnell nimmt man das an. Aber klar ist, dass wir uns umstellen müssen. Alle bisherigen Bevölkerungsprognosen, die bestenfalls Stillstand vorhersagten, sind hinfällig. Da kommt innerhalb von zehn Jahren jetzt ein kompletter neuer Bezirk hinzu, diese Dimension muss man sich klarmachen. Auf der anderen Seite ist diese Stadt ja angelegt für sehr viel mehr Menschen, als heute hier leben. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Berlin 4,5 Millionen Einwohner. Es gibt also Platz, wir müssen das Wachstum nur gestalten. Ich sehe das als Bereicherung an und als Herausforderung, aber nicht als Bedrohung.
Dennoch ist von Neuberlinern immer wieder zu hören, dass sie sich von der Verwaltung gegängelt fühlen. Die erleben Bezirksämter quasi als Bollwerk gegen jede Veränderung. Verteidigen die Bezirke das billigere alte Berlin, und der Senat vertritt das teure neue?
Das kann ich so pauschal nicht bestätigen, weil ich auch weiß, dass es etliche Bezirksämter gibt, die sehr kooperativ und mit offenen Armen Investitionsprojekte begleiten, völlig ohne jede Schwierigkeit. Es gibt aber auch politisch und ideologisch geprägte Ansichten in manchen Bezirken, aus denen eine restriktive Politik folgt. Da rächt es sich dann, dass der Senat in vielen Fällen kein Durchgriffsrecht mehr hat, weil damit eine einheitliche Stadtgestaltung erschwert ist. Das ist ein Manko.
Die Bezirksbürgermeister haben zu viel zu sagen?
Ich war ja selber elf Jahre lang Bezirksstadtrat, und damals gab es dieses Durchgriffsrecht, auch wenn es einen geärgert hat, wenn es angewandt worden ist. Die Leute nehmen die Bezirksgrenzen doch oft gar nicht wahr, und die sind ja auch oft irrelevant. Eine Stadt wie Berlin sollte bei zentralen Themen eine einheitliche Vorgehensweise sicherstellen können. Ein einheitlicher Standard, eine einheitliche Politik für ganz Berlin wäre in vielen Fällen sicherlich richtig. Wir bemühen uns da, aber es gelingt nicht immer.
Die letzte Bezirksverwaltungsreform liegt 15 Jahre zurück, da könnte man doch mal wieder rangehen und sagen: Die Bedingungen haben sich verändert, also muss man auch die Zuständigkeiten ändern.
Wie die Verwaltung sicherstellt, dass sie eine moderne Dienstleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt, muss jederzeit überprüft werden. Aber momentan halte ich die Erfolgsaussicht für eine Verfassungsänderung für relativ gering.
Momentan, sagen Sie, aber man könnte das ja auch als Projekt annehmen und sagen: Also Freunde, jetzt wollen wir das doch mal der Wirklichkeit und damit der Moderne anpassen.
Mir würde ja schon reichen, wenn die Bezirke ihre Verantwortung so wahrnehmen würden wie in jeder anderen Großstadt mit 300 000 Einwohnern. Wir haben eine politische Bezirksverordnetenversammlung, die in eigener Kompetenz entscheidet, und wir haben ein von den Parlamentsparteien besetztes Bezirksamt. Da kann man nicht, wenn es Probleme gibt, immer nur sagen, der Senat ist schuld. Wenn das in Berlin gelernt würde, wäre auch schon mal viel erreicht.
Würde Berlin wirtschaftlich schneller aufholen, wenn es eine zentrale Verwaltung gäbe?
Das glaube ich nicht. Da, wo große Investitionen durch zu viele dezentrale Kompetenzen verhindert werden, gibt es auch Möglichkeiten, einzuschreiten.
Aber die Probleme liegen ja oft im Kleinen. Wenn ein Bezirk wie Pankow Wohnungseigentümern untersagt, ihre Badezimmer zu sanieren, weil das angeblich zur Vertreibung von Mietern beiträgt, ist ihnen das als Sozialdemokrat ja vielleicht recht, aber als Regierender Bürgermeister kann es das eigentlich nicht sein.

Warum eigentlich nicht? Der Regierende Bürgermeister ist Sozialdemokrat. Von der Öffentlichen Hand wird ja erwartet, dass sie eingreift. Ob das dann immer richtig ist, darüber kann man ja noch diskutieren.
Gibt es in Berlin zu Recht einen Anspruch auf preiswerten Wohnraum in der Stadtmitte?
Es gibt keinen Anspruch auf eine konkrete Wohnung in einer meiner Lieblingsstraßen zu einem reduzierten Mietpreis. Aber wir haben den politischen Anspruch, dass wir gemischte Wohnquartiere behalten und die Menschen nicht vertrieben werden. Sicherlich: Niemand wird garantieren können, dass die Mieten auf dem niedrigen Niveau bleiben, wie sie auch heute noch vielerorts sind. Im Vergleich zu anderen Städten wie Hamburg und München holt Berlin auch bei den Preisen auf. Da hat sich etwas verändert. Aber das ist auch ein Ergebnis der Prosperität dieser Stadt – und es bleibt beherrschbar, wenn auch die Einkommen entsprechend steigen.
Sie sagen, Berlin holt auf bei den Mieten. Sie meinen das positiv?
Das zeigt zwar nicht, dass alles prima ist. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die abgehängt zu werden drohen. Der Senat hat da speziell in der Mietenpolitik auch eine Reihe von Initiativen ergriffen. Es zeigt aber, dass die Wirtschaftskraft dieser Stadt größer geworden ist, und dass mehr Menschen in der Lage und auch bereit dazu sind, höhere Mieten zu zahlen.
Manche empfinden das allerdings schon als Bedrohung.

Ja. Es gibt zurzeit eine Nachfrage nach sehr hochpreisigen Wohnungen, und daraus entstehen soziale Konflikte. Für viele Leute wächst die Gefahr, dass sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und verdrängt werden an den Stadtrand. Da müssen wir gegensteuern mit öffentlichem Wohnungseigentum, da müssen wir mehr Wohnraum schaffen zur Entlastung des allgemeinen Wohnungsmarktes.
Auch auf dem Tempelhofer Feld?
Ja, auch da, am Rand des Tempelhofer Feldes. Und noch eine Maßnahme des Senats: Wir deckeln die Mietenentwicklung bei den öffentlichen Wohnungen, das macht sich im Mietspiegel bemerkbar. Wir müssen bei der Preisentwicklung von Wohnungen, die im öffentlichen Eigentum sind, intelligente Modelle entwickeln, die nicht einfach alle pauschal gleich belasten. Sie sehen: Die wachsende Stadt ist das große Projekt Berlins dieser Zeit, und das ist längst noch nicht in all den Facetten verstanden und gelebt.
Wer versteht das nicht?
Wir alle zusammen.

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