Klaus Wowereits Reden: „Wir wollen den BER 2007 fertigstellen“

Am Donnerstag hielt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine letzte Rede im Landesparlament. Dabei kam er zu dem Schluss: "Es hat mir Spaß gemacht." Die Rede war ein typischer Wowereit - trocken, humorvoll, mit ein bisschen Selbstlob. Aber was hat Wowereit eigentlich so gesagt, als er, der vormalige Volksbildungsstadtrat aus Tempelhof, zum ersten Mal im Parlament sprechen durfte? Wir erinnern auch an Wowereits allererste Rede als Regierungschef und an das, was sein Vorgänger Eberhard Diepgen sagte, als der CDU-Politiker von Rot-Rot-Grün abgewählt wurde. Eine kleine Dokumentation.

Klaus Wowereits erste Rede als Regierender Bürgermeister am 28. Juni 2001

„Die Krise des alten Senats ist beendet. Berlin ist wieder handlungsfähig. Es geht jetzt darum, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik wiederherzustellen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin. Wir dürfen die Probleme weder ignorieren noch verharmlosen. Wir müssen die Schwierigkeiten beim Namen nennen. Wir wollen Neuwahlen herbeiführen. Der Senat wird trotzdem nicht tatenlos auf den Wahltag starren. Er wird arbeiten, er wird handeln, er wird entscheiden.

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am Wochenende über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist gut für Berlin. Alle Beteiligten wollen eine deutsche Hauptstadt, die durch ihre Ausstrahlung die Republik bereichert. Dazu werden Bund und Länder ihre Beiträge leisten. Aber sie erwarten, dass wir uns der Verantwortung für diese Stadt stellen, dass wir unseren Weg zu stabilen Finanzen beschreiben und beschreiten und dass wir uns von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden.

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Für den Senat bleibt das wichtigste Gemeinschaftsprojekt mit Brandenburg der Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld. Für den Senat ist es das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region. Wir wollen die Fertigstellung bis 2007 schaffen.“

Klaus Wowereits erste Rede im Abgeordnetenhaus am 30.11.1995

„Wir begrüßen, dass die PDS-Fraktion erkannt hat, dass man das Landesschulamt nicht einfach abschaffen kann, sondern dass es dazu einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Diesen Beratungsbedarf gibt es allerdings. Nach neunmonatiger Arbeitsweise dieses Amts muss man feststellen, dass es so in der Tat nicht weitergehen kann. Die SPD-Fraktion behält sich auch vor, die Arbeit des Amts so in den entsprechenden Ausschüssen … zu überprüfen, dass die Arbeit offengelegt, dass die Strukturmängel analysiert werden. Dann muss es eine Veränderung geben, die auf jeden Fall angebracht ist und sogar bis zur Auflösung des Landesschulamts gehen kann.“

Die letzte Rede von Eberhard Diepgen

Und nun noch zum Vorgänger von Klaus Wowereit und seiner letzten Ansprache. Auch diese haben wir im Archiv noch einmal nachgelesen.

Die letzte Rede des Regierenden Eberhard Diepgen (CDU) am 14. Juni 2001

„Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses steht der eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister und Mitglieder des Senats. Damit müssen Sie als Abgeordnete eine Entscheidung von großer politischer Tragweite treffen. Vor zehn Jahren mussten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Entscheidung treffen, die ebenfalls von großer Tragweite war (Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz). Damals ist die Entscheidung für Berlin gut ausgegangen. Die Debatten von damals sollen nicht erneut geführt, die Schlachten nicht ein zweites Mal geschlagen werden. Viele Parlamentarier, die vor zehn Jahren gegen Berlin gestimmt haben, wurden in der Zwischenzeit für diese Stadt gewonnen.

Zehn Jahre hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD den Wiedervereinigungsprozess gestaltet. Die Leitlinie war, das Zusammenwachsen Berlins zu ermöglichen, zu fördern und zu beschleunigen. Wir wollten eine Einheit in Freiheit ohne Sieger und Besiegte. Mir ist wegen der Kraft der Stadt und der Berliner über die Zukunft Berlins nicht bange. Aber ich habe Sorge, dass durch die aktuelle politische Entwicklung dringend notwendige Entwicklungsschritte, die für eine gedeihliche Entwicklung Berlins dringend erforderlich sind, nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend erfolgen werden. Ein Koalitionspartner möchte nun in ein anderes Bündnis. Ihre Entscheidung in zwei Tagen (für Rot-Grün mit Tolerierung durch die PDS) wird keine alltägliche sein, sondern ein Signal – weit über die Grenzen der Stadt hinaus.“