Klausurtagung des Senats : Experten scheitern an Berliner Verwaltungsreform

Auf einer Klausurtagung befasst sich der Senat am Dienstag mit der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Eine Kommission stellte fest, was längst bekannt war.

Die Spitze der rot-rot-grünen Koalition: Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller (v.l.).
Die Spitze der rot-rot-grünen Koalition: Ramona Pop, Klaus Lederer und Michael Müller (v.l.).Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Eine Expertenkommission, die der rot-rot-grüne Senat vor vier Monaten eingesetzt hat, um die „Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern“, hat offenbar nur bescheidene Ergebnisse erzielt.

Deshalb soll das Papier, das 13 Fachleute unter Leitung von Heinrich Alt, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, erstellt haben, nur als „Zwischenbericht“ deklariert werden. Der Senat wird sich am Dienstag auf einer Klausurtagung mit der Verwaltungsreform befassen.

Den Vorschlägen fehle es an Substanz, heißt es regierungsintern. Die Experten hätten zu wenig Zeit gehabt, sich in Detailkritik verloren und vieles aufgeschrieben, was längst bekannt sei. Außerdem liefere der Bericht für das zentrale Problem der Berliner Verwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken, keine überzeugende Lösung – auch wenn „klare Verantwortlichkeiten“ gefordert würden.

Alles richtig, aber bekannt

Nach Informationen des Tagesspiegel schlagen die Experten beispielsweise vor, von anderen Großstädten wie Hamburg, München oder Amsterdam zu lernen und einen langfristigen „Verwaltungspakt“ zwischen Senat, Parlament, Bezirken und Personalvertretungen abzuschließen.

Führungskräfte sollen besser geschult, Mitarbeiter motiviert und ein Steuerungsteam eingesetzt werden, das kontrollieren soll, wie politische Ziele von der Verwaltung umgesetzt werden. Der öffentliche Arbeitgeber soll sich gegenüber Bewerbern attraktiver präsentieren, Genehmigungsverfahren sollen verbessert und beschleunigt und die Digitalisierung der Behörden konsequent betrieben werden.

Weil dies alles zwar richtig ist, aber nicht den Kern des Problems trifft, könnte es sein, dass die Idee einer parlamentarischen Enquetekommission für eine grundlegende Neuordnung der Verwaltung wieder auf den Tisch kommt, auf die sich die Koalition im Juli 2017 nicht einigen konnte. Die Initiative kam damals von der FDP, die dem Vernehmen nach schon auslotet, ob ein zweiter Anlauf erfolgversprechender sein könnte.

900 Millionen Euro für Schuldenabbau

Zweites Thema der Senatsklausur ist die Verteilung des Haushaltsüberschusses in Höhe von 2,16 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017. Inzwischen sind sich SPD, Linke und Grüne weitgehend einig, was mit dem Geld geschehen soll. Rund 900 Millionen Euro sollen in den Abbau der Schulden fließen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hätte gern mehr Kredite getilgt. 482 Millionen Euro waren schon im Zuge der Haushaltsberatungen vorbelegt. Darüber hinaus sind jetzt geplant: Ein Fonds zum Ankauf von Grundstücken (175 Millionen Euro), eine erste Rate für den Kauf von S-Bahnwagen (125 Millionen Euro), Sanierung und Ausbau des Flughafengebäudes Tempelhof (118 Millionen Euro) und eine Verstärkung der Pensionsrücklage für die Berliner Beamten (200 Millionen Euro).

Jeder Bezirk erhält sechs Millionen Euro für eigene Vorhaben. Dem Vernehmen nach sollen auch kleinere Projekte finanziert werden – wie die Sanierung der Alten Münze für kulturelle Zwecke, der Ausbau des öffentlichen W-Lan-Netzes, eine Jugendhilfeeinrichtung für Flüchtlinge und der Bau von Studentenwohnungen.

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