Klausurtagung in Weimar: Berliner CDU fordert Body-Cams und Taser für Streifenpolizisten

Die Berliner CDU will in der nächsten Legislatur mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Streifenpolizisten mit Tasern (Elektroschockern) und Body-Cams ausstatten, diese zumindest erproben. Das beschloss die Fraktion am letzten Tag ihrer Klausur in Weimar. Am Sonntag ging es um Innere Sicherheit und Wirtschaft. Gastauftritte hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt.

Zum Thema Sicherheit bilanzierte man der Arbeit des Innensenators gute Erfolge. Bei den Rohheitsdelikten habe Berlin ein Rekordtief erreicht. „Die Zahl der Raubtaten ist auf den niedrigsten Wert im Zehnjahresvergleich gesunken“, heißt es in dem Beschluss. Man habe die Polizeipräsenz auf öffentlichen Straßen und Plätzen deutlich erhöht. Für die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr habe man die Kooperation mit der BVG ausgebaut. „Wir haben die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen auf 48 Stunden erhöht und den Ausbau der Videoüberwachung im ÖPNV gemeinschaftlich mit BVG, S-Bahn und Deutscher Bahn vorangetrieben“, heißt es weiter. Trotzdem wolle man da noch mehr, was mit der SPD als Koalitionspartner nicht möglich gewesen sei. Rainer Wendt machte ebenfalls die SPD-Führung für den „horrenden Personalabbau“ bei der Berliner Polizei verantwortlich. Innensenator Frank Henkel habe aber richtige Entscheidungen getroffen: „Berlin ist heute sicherer als vor fünf Jahren“, sagte Wendt.

Kotti, Görli, RAW und kein Cannabis

Eine besondere Herausforderung sieht die CDU für die Polizei am Kottbusser Tor, am Görlitzer Park und beim RAW-Gelände in Friedrichshain-Kreuzberg, die Schwerpunktsorte im Zusammenhang mit Diebstahl, Raub und Drogenhandel sind. "Alle drei Bereiche sind längst zum Tätigkeitsschwerpunkt für die Polizei geworden", heißt es im Beschluss der Fraktion. Ziel sei es, den Dealern durch permanenten Druck ihr Geschäft so unattraktiv wie möglich zu machen. Die CDU spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus, auch um Drogentourismus zu vermeiden.

Die CDU-Fraktion hat auch eine konsequente Durchsetzung des Asylrechts beschlossen. "Berlin hat von 2011 bis 2015 die Zahl der Abschiebungen jährlich kontinuierlich erhöht. Diesen Weg müssen wir angesichts des enormen Zustroms von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern konsequent weitergehen", heißt es. Für 2016 kündigte Innensenator Henkel eine Steigerung der Vorjahreszahlen an. Im ersten Quartal 2016 hat es bereits mehr als 190 Abschiebungen gegeben.

Aufstockung des Sicherheitsetats

Seit 2011 hat sich der Etat der Senatsverwaltung für Inneres und Sport um 360 Millionen Euro auf knapp 2,2 Milliarden Euro erhöht. Im Doppelhaushalt 2016/2017 gebe es ein zusätzliches Sicherheitspaket, "durch das über 15 Millionen Euro für moderne Anti-Terror-Ausstattung zur Verfügung stehen". Man habe "Schluss gemacht mit dem verantwortungslosen Personalabbau bei Polizei und Feuerwehr" und seit 2012 mehr als 1.000 Stellen bei der Polizei geschaffen. Hinzu kämen fast 200 neue Stellen bei der Feuerwehr und eine Aufstockung des Personals beim Verfassungsschutz um 25 Prozent.

Die CDU will mehr Sicherheitsmaßnahmen

Neben der Erprobung von Tasern und Body-Cams bei Berliner Streifenpolizisten, sowie einer stärkeren Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras, fordert die CDU auch eine landesrechtliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Konnte sich die Große Koalition im Bund noch auf eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen, so war dies mit der Berliner SPD auf Landesebene nicht möglich", heißt es in dem CDU-Beschluss.