Berlin: Kleine Finanzspritze für Berlin Grünen-Chef Ratzmann für eine Schuldenbremse

Das Land Berlin soll gemeinsam mit dem Saarland und Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine befristete Schuldenhilfe erhalten. Das gehört offenbar zu dem Vorschlag für eine bundesweite Finanzreform, den die Chefs der Föderalismuskommission am Donnerstag Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) vorlegen wollen. Allerdings soll die Finanzspritze für Berlin deutlich unter dem letzten Angebot von 300 Millionen Euro (fünf Jahre lang) liegen.

Die Schuldenhilfe für die fünf besonders finanzschwachen Länder wäre gekoppelt an eine „Schuldenbremse“ für den Bund und alle Länder, die im Grundgesetz und den Landesverfassungen verankert werden soll. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte den Senat gestern auf, einer solchen „Schuldenbremse“ zuzustimmen. „Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, um mit der enorm schwierigen Finanzsituation auch im Interesse folgender Generationen verantwortungsbewusst umzugehen“, sagte Ratzmann. Es sei nicht zu verstehen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sich einer „Schuldenbremse“ widersetze, aber gleichzeitig „gern die Hand aufhält“.

Wowereit hält die vorgeschlagene Schuldenbegrenzung für Bund und Länder in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für unrealistisch, weil sie die öffentlichen Haushalte sogleich in die Verfassungwidrigkeit treibe. Berlin dürfte dann maximal 200 Millionen Euro jährlich neue Kredite aufnehmen. za