Berlin: Kleine Hiebe für den Regierenden

Klaus Wowereit beginnt seine Rede mit der Andeutung eines Rückziehers. „Michael Müller und Franz Müntefering sind die Parteivorsitzenden. Natürlich geben sie die Richtung vor.“ Hat Wowereit auf die Kritik seiner beiden Vorredner reagiert? Hat er soeben seine jüngsten Denkspiele über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene widerrufen? Die Frage wird sogleich auf den Gängen des Kongresszentrums am Alexanderplatz diskutiert.

Wowereit selbst sagt später: „Die Formulierung war bewusst so gewählt, dass sie interpretiert werden kann.“ Fest steht nur: Er ist der dritte Redner auf diesem SPD-Landesparteitag am Sonntag. Vor ihm haben Landesparteichef Michael Müller und Franz Müntefering, der Bundeschef, gesprochen – auch über die Linkspartei. Sie haben Wowereit in die Schranken gewiesen, ohne seinen Namen zu nennen – und dafür viel Beifall von der Basis bekommen.

Die SPD müsse „die Etablierung einer weiteren Gruppierung links von uns verhindern“, sagte Müller. „Dann erübrigt sich jedes Nachdenken über eine Koalition auf Bundesebene.“ Und Müntefering spottete über die „neu frisierte PDS mit ihrem Hospitanten aus dem Westen“ – Oskar Lafontaine. Mit dieser Partei könne es keine Zusammenarbeit geben. „Jetzt nicht und ich weiß nicht, ob überhaupt jemals. Damit sind alle Spekulationen über die nächsten Jahrhunderte müßig.“ Wowereit applaudierte nicht. Er saß auf dem Podium direkt hinter Müntefering und lächelte bittersüß. Es ging fast unter, dass Müntefering sogleich einschränkte, das alles gelte erst mal für den kommenden Bundestagswahlkampf.

Das vordergründige Thema dieses Tages, die Kandidatenkür, streifte Müller nur mit wenigen Sätzen zum Ende seiner von bundespolitischen Themen geprägten Rede. „Die Berliner Sozialdemokraten sind gut aufgestellt.“ Mehr nicht.

Umso überraschender war es, dass Müller kurz vor Abstimmung ankündigte, das geschäftsführende Präsidium schlage Ditmar Staffelt für Platz fünf vor. „Wir nominieren mitten im Bundestagswahlkampf: Da ist es nur folgerichtig, unsere drei bundespolitisch profiliertesten Vertreter auf die Listenplätze eins, drei und fünf zu setzen.“ Also den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, den Generalsekretär der Bundespartei Klaus Uwe Benneter – und eben den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Staffelt.

Die Aufstellung der Landesliste war zuvor parteiintern heftig umstritten. Spätestens seit der Landesvorstand in der vergangenen Woche Müllers Urlaub genutzt hatte, um Staffelt auszubooten. Es schien, als würde er auf dem höchst unsicheren Listenplatz sieben landen, hinter Swen Schulz aus dem Verband Spandau-Charlottenburg und Detlef Dzembritzki aus Reinickendorf. Müller hatte dann noch aus dem Urlaub kommentiert, damit sei eine Vorentscheidung gefallen.

Staffelt kandidierte um Platz fünf. Schulz trat gegen ihn an – und gewann knapp mit 115 gegen 104 Stimmen.

Trotzdem: Das vorzeitige Ende seiner bundespolitischen Ambitionen konnte Staffelt doch noch abwenden. Die Kampfabstimmung um den noch aussichtsreichen Platz sechs gewann er im zweiten Durchgang mit fast zwei Dritteln der Stimmen gegen Dzembritzki. Das Ergebnis fiel für die Anhänger beider Lager überraschend deutlich aus. Damit ist Dzembritzki der eigentliche Verlierer dieses Parteitages. Von dem Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Direktkandidaten Ahmet Iyidirli weiß man das noch nicht. Nachdem er zum zweiten Wahldurchgang seine Kandidatur um Platz sechs aufgab, ist aber zumindest sicher, dass er als Direktkandidat nicht über die Landesliste abgesichert ist. Auch deshalb, weil der siebte Platz an eine Frau ging: Eva Högl, 36 Jahre alt aus Mitte.

Die Nominierung der Plätze eins bis vier ging ohne größere Aufregung über die Bühne: Erwartungsgemäß wurde Wolfgang Thierse mit 204 von 222 Stimmen an die Spitze gewählt. Auf Platz zwei schaffte es Petra Merkel, Haushaltsexpertin aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Platz drei Generalsekretär Benneter, der die Kampfkandidatur gegen den unbekannten Gotthard Krupp-Boulboullé aus Charlottenburg-Wilmersdorf klar gewann. Und auf dem Listenplatz vier zieht Mechthild Rawert, Landeschefin der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“, in den Wahlkampf.

Marc Neller