Kleine Koalition in Berlin: Schwarz zu Grün

Kurz nach der Bundestagswahl orakelte ein Berliner CDU-Politiker: Sollten Grüne und CDU um dieselbe Wählerschicht konkurrieren, könnten sie auch gleich zusammenarbeiten. Und spätestens nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen wird auch bei den Grünen und der CDU in Berlin über eine schwarz-grüne Option diskutiert. Noch nicht offen, aber man tastet sich vor. Grüne und schwarze Spitzenpolitiker treffen sich in unregelmäßigen Abständen miteinander. Ein Phantom ist Schwarz-Grün nicht mehr.

Nun hat Kai Wegner in seinem Strategiepapier eine Öffnung der CDU zu sozial-ökologischen Themen gefordert. Der Berliner Generalsekretär und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt darin aber auch die Pflege von Kernthemen wie Sicherheit und Ordnung sowie Wirtschaft und Finanzen an. Wegners Vision ist das New York unter Bürgermeister Rudolph Giuliani.

Eine Öffnung der CDU zu Themen wie Ökologie, innerstädtisches Wohnen oder Mobilität wird von der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop positiv bewertet. „Ich begrüße es, dass sich die CDU modernisiert. Die Frage ist, ob das trägt, oder ob es ein Versuch ist vorzupreschen“, sagte Pop. Seit der Bundestagswahl ist auch für die Grüne klar, das „wird uns nicht mehr automatisch an die SPD binden“. Konkreter wollte Pop, die sich Schwarz-Grün nicht unbedingt verschließen würde, nicht werden.

Pop kritisierte hingegen die schlechte „Finanzkompetenz der CDU“ in Berlin. Die CDU mache bei der zunehmenden Verschuldung von Landesunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften mit. Und Berlin könne nicht mit einem New York der 90er Jahre unter Giuliani verglichen werden. „In Berlin muss keine Nulltoleranzstrategie ausgerufen werden. Allerdings müssen wir immer die Balance finden zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den freiheitlichen Bürgerrechten.“

Zwei Grüne-Lager in Berlin - ein Klärungsprozess ist nötig

CDU-Parteichef Frank Henkel betonte während der schwarz-grünen Gespräche auf Bundesebene nach der Wahl „Anknüpfungspunkte“. In Berlin dagegen gebe es „ praktisch zwei grüne Landesverbände, einen aus Kreuzberg und einen, der in die linke Mitte strebt“, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. „Dazwischen sehe ich einen tiefen Graben. Derzeit dominiert der Teil, mit dem ich mir keine Koalition vorstellen kann.“ Die Berliner Grünen haben aus Henkels Sicht noch einen langen innerparteilichen Klärungsprozess vor sich. „Die Kreuzberger Grünen stehen für die Missstände am Oranienplatz, Coffee Shops und linke Bevormundungspolitik. Da trennen uns Welten.“ Henkel hatte sich mit der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wegen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz verhakt.

Kultureller Wechsel mit Schwarz-Grün

Der Reinickendorfer CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist sehr dafür, „mal einen kulturellen Wechsel mit Schwarz-Grün“ hinzubekommen. Die Grünen müssten sich jedoch entscheiden, ob sie „zwischen Linkspartei und SPD stehen oder sich als Partei der Mitte“ aufstellten.

Auch wenn etliche linke Grüne Schwierigkeiten mit der SPD haben und eine Öffnung in Richtung der CDU vorsichtig überlegen: Die Distanz ist weiter spürbar. Parteichef Daniel Wesener aus Kreuzberg sagt, Schwarz-Grün als „strategische Option“ sei zwar möglich. „Aber das muss sich tragen. Und die sogenannte Großstadt-CDU ist bisher eine provinzielle Veranstaltung.“ Nun warte er darauf, dass die CDU den sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld vorantreibe.

Schwarz-grüne Zählgemeinschaften gibt es in Reinickendorf und in Steglitz-Zehlendorf. Diese seien „kein Präjudiz für die Landesebene“, sagte der Kreischef der Südwest-CDU, Thomas Heilmann. Ob die Grünen 2016 koalitionsfähig seien, „sollten sie selbst entscheiden“.

Berliner Vorbild: Wie Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf regiert

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Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf ist ein politisches Bollwerk. Und genau so soll die Zählgemeinschaft nach außen auch wirken. Geschlossen und im öffentlichen Auftritt harmonisch. Manchmal ist es schon unheimlich, aber tatsächlich streiten sich CDU und Grüne öffentlich im Prinzip nie.

Als die Steglitz-Zehlendorfer Direktkandidatin für den Bundestag, Nina Stahr, vor der letzten Bundestagswahl in Ansätzen die Schulpolitik der CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski kritisierte, war das bereits die große Ausnahme. Nach der Wahl, als über den vom Bezirk lange versäumten neuen Schulentwicklungsplan diskutiert wurde, wollten die Grünen öffentlich keine Kritik mehr äußern.

Grün in Steglitz-Zehlendorf - keine Revolution in Sicht

Seit 2006 gibt es in Steglitz-Zehlendorf dieses Bündnis, und es funktioniert auch deshalb so gut, weil die einflussreiche bürgerliche Klientel vor allem in Zehlendorf die ökologischen Grundüberzeugungen der Grünen teilt. Ohnehin sind die Grünen in Steglitz-Zehlendorf keine Revolutionäre, sondern strukturkonservativ und immer bemüht, Konsens herzustellen. Meistens läuft dieses Anliegen darauf hinaus, dass man sich letztlich taktisch im Sinne der Zählgemeinschaft verhält.

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Die Diskussion um die Umbenennung der Steglitzer Treitschke-Straße ist dafür ein Beispiel. Unter Schwarz-Gelb und auch später noch war Grün für die Umbenennung. Doch Schwarz-Grün beschloss schließlich eine Bürgerbefragung, so dass sich die Grünen zwar positionierten, aber nicht entscheiden mussten. Die Bürger stimmten dann, nicht ganz überraschend, gegen die Umbenennung. Und Heidrun Horlacher, die bis vor Kurzem noch Kreisvorsitzende der Grünen war, schrieb darüber im Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels: „Gemeinsam mit der CDU setzten wir die Anwohnerbefragung zur Umbenennung der Treitschkestraße durch. Ein mutiges Experiment, dessen Ausgang wir akzeptieren – auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.“

Die Opposition aus SPD und Piraten wirft den Grünen „Verrat“ an eigenen Überzeugungen vor, vor allem bei den Themen Schule, Verkehr, Ökologie und Erinnerungskultur. Tatsächlich ist es so, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe einen sehr intelligenten und offenen Umgang mit den Grünen pflegt und ihnen dabei stets das Gefühl vermittelt, auf Augenhöhe zu stehen. Die Grünen selbst, etwa deren Fraktionschef Uwe Köhne, loben die Zusammenarbeit mit der CDU und mit Hippe vor allem als „verlässlich“.

Rot-Grün ist keine Altervative

Am besten lässt sich die gute Beziehung zwischen Schwarz-Grün erklären, indem man fragt, wie denn die Beziehung zwischen Rot und Grün ist. Die ist nämlich schlecht, besser: Es gibt keine. Und weil diese Sprach- und Verständnislosigkeit zwischen beiden Parteien mittlerweile Tradition hat im Südwesten, ist eine rot-grüne Alternative zumindest im Augenblick sehr unwahrscheinlich.