KLEINE POLITIKKUNDE: Was bringt so ein Untersuchungsausschuss

RECHTE UND PFLICHTEN

Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses dies beantragt. Seine Aufgabe ist es, „einzelne Tatbestände“ aufzuklären. Der Untersuchungsauftrag, der in der Regel von den Oppositionsfraktionen vorgegeben wird, muss vom Parlament mehrheitlich beschlossen werden. Die Beweisaufnahme des Ausschusses, also die Befragung von Zeugen, ist öffentlich, wenn nicht „schutzwürdige Interessen“ einzelner Personen, „besondere Gründe des Wohls des Bundes oder eines Landes“ oder Betriebs- und Steuergeheimnisse dagegensprechen. Gerichte und Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sind „vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen“ verpflichtet, Akten vorzulegen und ihren Dienstkräften die Aussage zu genehmigen. Zeugen müssen auf Vorladung erscheinen. Der Ausschuss darf unabhängige Sachverständige hinzuziehen. Bei rechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Landgericht Berlin. Zum Abschluss legt der Untersuchungsausschuss einen schriftlichen Bericht vor, eventuell mit abweichenden Voten.

IMMER WIEDER FLUGHAFEN

Anfang der neunziger Jahre kaufte die Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg 118 Hektar Grundstücke („Baufeld-Ost“) für eine Erweiterung des Flughafens in Schönefeld, aber die Liegenschaften wurden nicht gebraucht und zu teuer gekauft. Es entstand ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg klärten den Skandal bis 1995 auf. Fünf Jahre später untersuchten beide Landesparlamente die Hintergründe der ersten gescheiterten Privatisierung des Hauptstadt-Airports.

ANDERE PLEITEN UND AFFÄREN

Vier Untersuchungsausschüsse befassten sich im vergangenen Jahrzehnt mit dem Berliner Bankenskandal, der Affäre um den kostspieligen Neubau des Tempodroms in Kreuzberg, mit dubiosen Auftragsvergaben des städtischen Wohnungsunternehmens Howoge und dem umstrittenen Neubau eines Bürohochhauses am Bahnhof Friedrichstraße („Spreedreieck“). za