Kleiner Parteitag: CDU nominiert Cornelia Yzer

Es sind keine guten politischen Zeiten für den CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel: die V-Mann-Affäre im NSU-Komplex, die langwierige Suche nach einem Polizeipräsidenten und der erzwungene Rücktritt von Sybille von Obernitz als Wirtschaftssenatorin. Immerhin hatte Henkel Glück bei der schnellen Suche nach einer Nachfolgerin. Cornelia Yzer wurde am Montagabend von 80 Delegierten auf einem kleinen Parteitag der Berliner CDU im Konferenzsaal der Industrie- und Handelskammer für den Posten als Wirtschaftssenatorin einstimmig per Akklamation, also einfachem Handzeichen, nominiert.

Henkel ging in seiner Rede auf die NSU-Terrorgruppe als „eine der größten Tragödien der Nachkriegsgeschichte“ ein. In Bezug auf die V-Mann-Affäre habe er seine "eigene Rolle kritisch hinterfragt“. Er hätte „sensibler reagieren können. Aber Berlin hat weder etwas vertuscht noch verschleiert“, sagte Henkel. Er setze auf Transparenz. Sollten jedoch „einige meinen, aus haltlosen Lügenvorwürfen Kapital zu schlagen, ist das deren Sache“.

Auf so ein „grausiges Schauspiel“ lasse er sich nicht ein. Er werde stattdessen „aufklären, ob es im Jahre 2002 Versäumnisse gegeben hat“. Der CDU-Parteichef betonte, dass die große Koalition in Bezug auf BER oder die am Donnerstag erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 100 „in der Lage ist, sich großen Herausforderungen zu stellen“. Er wandte sich an die Delegierten mit den Worten „Ich bitte Sie weiterhin um Unterstützung. Wir können es gebrauchen“ und erhielt minutenlangen Applaus.

Bildergalerie: V-Mann-Affäre: Innensenator Henkel in der Kritik

Die ehemalige Pharmalobbyistin Cornelia Yzer ist seit 1978 CDU-Mitglied. Erst vor kurzem wurde ihre Mitgliedschaft von ihrem Wahlkreis im Sauerland auf den Berliner Landesverband übertragen. Die 51-Jährige stellte sich als „neues Parteimitglied“ in Berlin vor, nannte die Zusammenführung von Wirtschaft, Technologie und Forschung eine „hochkomplexe Aufgabe“. Selbstkritisch müsse im Land hinterfragt werden, ob Berlin „der bessere Unternehmer“ sei. Sie sei „keine Ideologin“ in der Frage, Landesbeteiligungen seien aber kein Selbstzweck und müssten „in jedem Einzelfall“ überprüft werden.

Am Donnerstag soll die Juristin im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Zuvor will sie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zur Senatorin ernennen.