• Klima: Der Senat träumt von teuren E-Bussen statt gasbetriebene Busse fahren zu lassen

Klima : Der Senat träumt von teuren E-Bussen statt gasbetriebene Busse fahren zu lassen

Die klimapolitischen Ansätze von Rot-Rot-Grün in Berlin sind zu repressiver Politik geronnener Autohass, entgegnet der zuständige AfD-Sprecher in diesem Gastbeitrag.

Frank Scholtysek
Kleine Flotte, die aber nicht richtig flott wird. Die E-Busse der BVG.
Kleine Flotte, die aber nicht richtig flott wird. Die E-Busse der BVG.Foto: Stephanie Plilick/picture alliance / dpa

Schon dem ersten Satz des Gastbeitrages meines Abgeordnetenkollegen, des „Klimaaktivisten“ (Wikipedia) Georg P. Kössler im Tagesspiegel vom 9. April muss widersprochen werden: „Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen“, heißt es da. Nun ist ja bekannt, dass insbesondere linksgrüne Politiker davon beseelt sind, ganz große, am liebsten weltverändernde Räder zu drehen. Dennoch ist dieser Satz Mumpitz.

Lassen wir einmal die bei weitem nicht abschließend geklärten Fragen außen vor, ob der Klimawandel menschengemacht ist, welchen Anteil CO2 daran hat und vor allem, ob er etwas Schlechtes ist. Dann bleiben folgende nackte Fakten: Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß belief sich 2016 auf 2,23 Prozent. Der Verkehr hatte daran einen Anteil von rund 20 Prozent Macht 0,446 Prozent Anteil am weltweiten Ausstoß. Berlin wiederum hat einen Anteil von rund 1,07 Prozent am gesamtdeutschen CO2-Ausstoß; daraus ergibt sich für den Berliner Verkehr einschließlich aller Öffentlichen sowie des Flug- und Schiffsverkehrs ein Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von sagenhaften 0,00477 Prozent.

Dieser Anteil ist derart niedrig, dass er das Gerede von den „großen Herausforderungen“ als hohles Propagandageschwätz entlarvt. Berlin kann nicht das geringste am Klimawandel ändern. Selbst wenn in Berlin überhaupt kein CO2 mehr emittiert würde, würde dies den Klimawandel bestenfalls um ein paar Minuten verlangsamen. Für diese paar Minuten aber werden ungezählte Millionen aus dem Fenster geworfen; allein 100 Millionen Euro lässt sich Rotrotgrün zum Beispiel das absehbar defizitäre Stadtwerk kosten, mit dem verstärkt sogenannter Ökostrom an die Berliner verkauft werden soll.

Die Kosten für den Dämmwahn auf die Mieter umgelegt

Mindestens ebenso verheerend sind die mit diesen 0,00477 Prozent begründeten massiven sonstigen Kosten, die den Bürgern durch den blindwütigen Klimawahn entstehen: Höhere Stromkosten durch so genannte „erneuerbare Energien“ (ein Terminus, angesichts dessen Unsinnigkeit es jeden Physiker schüttelt), höhere Mieten durch den Dämmwahn, dessen Kosten auf die Mieter umgelegt werden, höhere Preise im ÖPNV durch die im Vergleich zu bewährten Fahrzeugen wesentlich höheren Anschaffungskosten exotischer und nicht praxistauglicher Elektrobusse und die steigenden Strompreise, die den Betrieb von U- und S-Bahnen (und irgendwann auch der E-Busse) teurer machen werden. Und dann wären da nicht zuletzt die immer massiveren Einschränkungen des Individualverkehrs, die zwar stets mit wohlklingenden Worten als umwelt- und klimaschützend verkauft werden, letztlich aber nichts anderes sind als der zu repressiver Politik geronnene pathologische Autohass von Grünen und Linken.

Mit derartigem und zudem kostspieligen Dirigismus werden die Bürger nicht „mitgenommen“, wie es Politiker aus dem linken Spektrum immer wieder fordern (und dabei vollkommen übersehen, dass die Bürger oftmals nirgendwohin mitgenommen werden, sondern da bleiben wollen, wo sie sind), sondern abgeschreckt. Wenn es der Politik wirklich um Klimaschutz und nicht Dirigismus ginge, würde sie ihre Maßnahmen nicht ohne Rücksicht auf Nerven und Geldbeutel der Bürger durchpeitschen. Wenn wirklich wirksame Maßnahmen gewünscht wären, würde man realistische Lösungen suchen und nicht unausgereifte Konzepte zum Nonplusultra erklären und mit Sprechblasen à la „Berlin steht vor großen Herausforderungen“ bewerben.

Dem Senat geht es nicht um praktische Lösungen

Nehmen wir das Beispiel der von Herrn Kössler so gelobten Elektrobusse: Bis auf einen in der Testphase befindlichen aber gleichzeitig mit hoher Ausfallrate belasteten Bus gibt kein einsatzfähiges und für die Berliner Anforderungen geeignetes Elektrobusmodell. Wo soll zudem der zusätzliche Strom für diese E-Busse (und die von R2G gewünschten E-Taxis, E-Lastenräder, E-Lieferwagen und E-Autos) herkommen, wenn schon der derzeitige Strombedarf Berlins nur zu einem Bruchteil aus Ökostrom gedeckt werden kann? Will Rotrotgrün die Brandenburger Wälder roden und das Land mit Windrädern zuspargeln?

Was es aber gibt, sind gasbetriebene Busse, die nicht nur wesentlich umweltfreundlicher sind als die großen Dieselgelben, sondern im Gegensatz zu Elektrobussen auch praxistauglich, selbst im Winter. Dass der Senat diese Busse, die in anderen Städten bereits hunderttausende von Kilometern problemlos absolviert haben, für Berlin nicht einmal in Erwägung zieht und stattdessen von teuren E-Bussen träumt, zeigt, dass es hier gar nicht um den tatsächlichen „Schutz des Klimas“ (wie immer man zu diesem wissenschaftlich unhaltbaren Begriff steht) und nicht um praktische Lösungen geht.

Vielmehr soll der „Klimaschutz“ einerseits dazu dienen, aller Welt zu zeigen, dass man sich hierzulande mal wieder nicht übertreffen lässt. So wundert es nicht, dass die Klimaeiferer von Links und Grün, die kleinen Schritte stets als ungenügend abtun und statt dessen stets das Große, Optimale, aber Unerreichbare anvisieren. Gleichzeitig soll das behauptete Damoklesschwert der Klimakatastrophe auch weiterhin dazu dienen, dirigistische und repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die AfD als Partei des politischen Realismus wird diese untaugliche und teure Politik nicht mitmachen. Wir werden uns allen Bestrebungen entgegenstellen, den Bürgern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes noch mehr Kosten und noch mehr Einschränkungen zuzumuten. Stattdessen werden wir, wie beim Beispiel der gasbetriebenen Busse, konkrete Lösungsansätze präsentieren und den Finger in die Wunde legen, wenn Rotrotgrün mal wieder wolkige Symbolpolitik betreibt, statt praxis- und bürgernah zu handeln.

Der Autor ist Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Umwelt, Verkehr und Klima.

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