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Klimaaktivisten in Berlin : NRW-Vertretung besetzt: Polizei geht gegen Kohlegegner vor

Kampf um den Hambacher Forst jetzt auch in Berlin: Umweltaktivisten haben die NRW-Landesvertretung besetzt. Die Polizei führt die Besetzer ab.

Rund 20 Demonstranten sind in die Landesvertretung von NRW in der Hiroshimastraße eingedrungen.
Rund 20 Demonstranten sind in die Landesvertretung von NRW in der Hiroshimastraße eingedrungen.Foto: Jörn Hasselmann

Die Berliner Polizei löste am Freitag die Besetzung der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in der Hiroshima-Straße in Berlin-Tiergarten auf. Klimaaktivisten der Gruppe „Ende Gelände“ hatten am Freitagmorgen die Landesvertretung blockiert und besetzt. Damit wollten sie gegen die Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei protestieren. Ein Teil der Gruppe blockierte den Zugang zur Landesvertretung, ein anderer Teil hatte im Foyer das Gebäude für besetzt erklärt.

Nach Angaben der Berliner Polizei hat die Landesvertretung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Außerdem wurden Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 60 Einsatzkräften vor Ort.

Gegen 11.45 Uhr begann die Polizei, die Landesvertretung zu räumen. Einsatzkräfte führten die Aktivisten einzeln aus dem Gebäude. Einzelne konnten von den Beamten abgeführt werden, andere mussten von Beamten aus dem Gebäude getragen werden.

Die Gruppe selbst erklärte, sie wolle die Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die NRW-Landesregierung den Polizeieinsatz im Hambacher Forst beendet. In dem Waldgebiet räumt die Polizei derzeit Baumhäuser von Umweltschützern.  

Vor Ort erklärten Vertreter von „Ende Gelände“ und die Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Linke) allerdings, es sei ohnehin geplant gewesen, die Besetzung gegen Mittag zu beenden. Leidig kritisierte, dass die Landesvertretung Gespräche mit den Klimaaktivisten abgelehnt habe und an der Strafanzeige festhalte.

Nach Angaben der Initiative war am Nachmittag eine weitere symbolische Aktion bei der Deutschen Bank am Hermannplatz in Neukölln geplant. Der Grund: Die Bank würde den Energiekonzern RWE finanzieren.

RWE will große Teile des Waldes für einen Braunkohle-Tagebau abholzen. Als Grund für die Räumung führen die Behörden fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern an.

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