Klimaschutz : Die Berliner Energiewende verdient ihren Namen nicht

Um ihr Klimaziel zu erreichen, braucht die Stadt mehr Engagement statt kleinlicher Tempo-30-Debatten. Ein Gastbeitrag des Grünen-Politikers Georg Kössler.

Georg P. Kössler
Tempo-30-Zonen sind umstritten. Der rot-rot-grüne Senat will jetzt testweise neue einführen.
Tempo-30-Zonen sind umstritten. Der rot-rot-grüne Senat will jetzt testweise neue einführen.Fotos: Ralph Peters / Imago

Berlin steht beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen, die große Ideen verlangen. Der bisherige Stillstand lässt unser 2020-Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 zur Makulatur werden. Wenn wir dennoch bis 2050 gemäß unseren nationalen und internationalen Verpflichtungen „klimaneutral“ werden wollen, brauchen wir mehr Engagement und nicht kleinliche Stellvertreterdebatten über fünf (!) Tempo-30-Teststrecken, wie sie die Berliner CDU täglich führt.

Verdient die Energiewende in Berlin bisher ihren Namen? Ganz klar: Nein! Denn statt den erforderlichen 600.000 Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr ist der Ausstoß zuletzt unter Rot-Schwarz sogar noch deutlich angestiegen. Doch mit der parteilosen Expertin Regine Günther als Senatorin für Umwelt, Verkehr und eben Klimaschutz haben wir endlich jemanden, der freier agieren kann und vom Ende her zu denken vermag – das hat sie auf unzähligen UN-Klimakonferenzen wie zum Beispiel in Paris bewiesen.

Ihr wäre einzig vorzuhalten, dass sie prüft, was auf der Silbersteinstraße bei mir in Neukölln bereits bewiesen wurde: Eine Temporeduzierung spart ein Siebtel des Stickstoffdioxids und steigert die Verkehrssicherheit. Tempo 30 wird das Weltklima nicht alleine retten, aber es schafft Sicherheit und rettet damit Leben.

Autoverzicht durch ÖPNV und Radinfrastruktur

Dass die Berliner CDU beim Klimaschutz vor allem auf die Verkehrswende schaut, ist ihr gutes Recht – denn gerade hier hat sie bisher geschlafen. Durch den Regierungswechsel und angetrieben von der größten Berliner Klimaschutzaktion der vergangenen Dekade – der Initiative „Radentscheid“ – dreht sich in Berlin nun aber einiges mehr.

Dabei wollen wir Grüne die Sicherheit erhöhen und Klimaschutz-Ermöglicher sein. Das Angebot des ÖPNV und die Radinfrastruktur werden wir so verbessern, dass endlich auch diejenigen auf ihr Auto verzichten, die es zwar wollen, aber noch nicht können oder sich nicht trauen.

Konkrete Verbesserungsvorschläge der Opposition sind willkommen, sollten jedoch auch neu sein. So plant Berlin bereits den Umstieg auf E-Busse und ordert nun einige zusammen mit Hamburg. Da der Markt bisher jedoch zu wenig anbietet, appelliert Berlin mit anderen Weltstädten des C40-Netzwerkes an die Hersteller: „Gebt uns endlich saubere Busse, wir nehmen sie Euch ab.“ Ja, wie viel klarer soll es denn noch sein? Und eine Kopplung mit dem Stromsektor – zum Beispiel über „dual use“ von E-Autos zur Netzstabilisierung – scheitert aktuell am Energierecht auf Bundesebene. Schönen Gruß an CDU-Parteifreund Peter Altmaier!

Kohleausstieg und Wärmewende

Rot-Rot-Grün denkt auch an die sozialen Aspekte. Ein Beispiel: Da Fernwärme vor allem auf Kohle basiert, müssen wir für den Kohleausstieg die „Wärmewende“ generell angehen. Dank Regine Günther gibt es hierzu einen breiten Prozess, an dem neben Expert*innen und Zivilgesellschaft auch die Opposition gerne teilnehmen darf. Selbst Vattenfall diskutiert nicht mehr das Ob, sondern das Wie.

Im Stromsektor kritisiert die CDU unser Berliner Stadtwerk als „David“. Statt wie die CDU auf „Hunderte Goliaths“ zu setzen, gibt Rot-Rot-Grün dem Stadtwerk die nötige Steinschleuder: Regulatorisch ist es entfesselt und hat jetzt 100 Millionen Euro Eigenkapital.

Das ist auch wichtig, denn statt eine „offensive Innovationsstrategie“ nach der nächsten vorzulegen, muss in dieser Stadt endlich mal was passieren! Der Ausbau der Fotovoltaik (PV) wurde in Berlin somit bereits 2017 verdreifacht und wir sind flächenbezogen nun sogar bundesweiter PV-Spitzenreiter.

Es bedarf mehr als bloßer CO2-Reduktion

Und dennoch: Der Beitrag Berlins zum Klimaschutz kann sich nicht nur in den nötigen CO2-Reduktionen bemessen. Fragen wir uns doch mal: Womit können wir international ein Vorbild sein, andere Städte inspirieren und Menschen ermutigen? Das Modell „Mieterstrom“ schafft es, Ökologie, Ökonomie und Soziales zu verbinden. Damit profitieren endlich auch Menschen, die zur Miete wohnen – immerhin 87 Prozent in Berlin – von günstigerem Öko-Strom. So setzen wir ein Ausrufezeichen und machen eine „Energiewende à la Berlin“.

Mit dem von Rot-Rot-Grün nach Jahren des Wartens beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) gibt es nun auch endlich den Klima-Fahrplan. Das von der CDU geforderte „Energiewende-Infosystem“ wird in Kürze als „digitales Informationssystems zum BEK 2030“ auf der Seite der Umweltverwaltung online gehen. Eine kleine und übrigens schon in der alten schwarz-roten Version des BEK enthaltene Maßnahme wird darin auch enthalten sein: Tempo 30.

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