Klimaschutz: Lompscher hält Stufenmodell für zu teuer

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßt die öffentliche Debatte um den Klimaschutz. Der neueste Vorschlag eines Stufenmodells bis 2030 sei jedoch „problematisch“, weil er „hohe Investitionen erfordert“, sagte Lompscher am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wie berichtet hatten der Umweltverband BUND, der Mieterverein und die Industrie- und Handelskammer in einem gemeinsamen Entwurf zu einem Klimaschutzgesetz vorgeschlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden in vier Stufen zu regeln. Diese Allianz hat die bisherigen Entwürfe der Umweltverwaltung heftig kritisiert.

Beide Regierungsfraktionen wollen wie berichtet kein Gesetz akzeptieren, das zu signifikanten Mietsteigerungen führt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat sich bereits „für eine Annäherung an das Stufenmodell“ inklusive Härtefallregelung ausgesprochen. Die Umweltverwaltung will das Gesetz nach einer internen Abstimmung im Haus vorstellen. Einen konkreten Termin nannte Lompscher am Donnerstag im Parlament nicht.