Kliniken: Finanzspritze für Krankenhäuser ?

Berliner Krankenhäuser werden mit Spannung auf die Ergebnisse der heutigen Senatsklausur blicken. Denn die Landesregierung will auch darüber beraten, wie viele Millionen Euro man in die Sanierung und den Umbau der Kliniken pumpen kann. Diese sind zum Teil marode und brauchen dringend Geld für die nötige Instandsetzung. Und dafür muss laut Gesetz das Land aufkommen.

In Deutschland gilt eine zweigeteilte Krankenhausfinanzierung. Während die Krankenkassen die Behandlungskosten der Patienten zahlen, fördern die Länder die Investitionen in die Bausubstanz – im Rahmen der Krankenhausplanung, die die Kapazitäten regelt, und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die sind in Berlin bekanntermaßen begrenzt – weshalb die Investitionsfördergelder seit Jahren rückläufig sind: 1995 waren es noch rund 250 Millionen Euro, mit denen das Land Baumaßnahmen an Berliner Kliniken förderte; bis 2007 sank die Summe auf zwölf Millionen Euro. Nun soll sie wieder wachsen. Laut bisheriger Planung stehen 2008 wieder 28 Millionen bereit. Doch es ist gut möglich, dass es noch einen Nachschlag gibt.

Die neue Hoffnung wurde durch ein umfangreiches Geldpaket geweckt, das das Land im vergangenen Jahr für die Charité schnürte und das heute in der Senatsklausur erneut Thema ist. Wie berichtet soll die Charité bis 2011 rund 300 Millionen Euro vom Land erhalten, um die umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an den vier Hauptstandorten in Mitte, Wedding, Buch und Steglitz finanzieren zu können. Da die Charité ein Universitätsklinikum ist, kommt dieses Geld nicht aus dem Topf der Krankenhausinvestitionsförderung.

Hinter vorgehaltener Hand mehren sich in der Koalition die Stimmen, die sagen, wenn man die Charité mit so viel Geld unterstütze, dann könne man Vivantes, den anderen landeseigenen Klinikkonzern – der in seinen neun Kliniken durchaus einiges investieren müsste aber gerade so schwarze Zahlen schreibt – nicht im Regen stehen lassen. Auch in der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) nimmt man den Geldregen für die Uniklinik zum Anlass, auf die Not der anderen Kliniken hinzuweisen – auch wenn man es vorsichtig tut, um sich nicht den Vorwurf einer Neiddebatte einzuhandeln. „Die Charité hat ohne Frage diesen Sanierungsbedarf“, sagt BKG-Geschäftsführer Uwe Slama. „Aber es darf nicht sein, dass ein Bereich gut ausgestattet wird, ein anderer aber vernachlässigt wird.“

Berlin sei bei der Investitionsförderung inzwischen Schlusslicht, meint Slama. Allein in diesem Jahr liege der Bedarf der Krankenhäuser bei 100 Millionen Euro – bewilligt sind 28 Millionen Euro. Insgesamt beziffert die BKG den Investitionsstau auf 800 Millionen Euro. Die Folge: „In Berlin verfallen zum Teil bereits Kliniken.“

Ein Beispiel dafür ist das Vivantes-Klinikum Hellersdorf. Nach jahrelangem fruchtlosen Gezerre mit dem Senat um eine öffentliche Finanzierung will der Konzern die Sanierungskosten für die teilweise maroden Gebäude aus den 1930er Jahren in Höhe von 47 Millionen Euro nun selbst schultern. Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen – und bis 2011 abgeschlossen sein.

Erhebliche Summen wären auch für das ebenfalls zu Vivantes gehörende Krankenhaus Prenzlauer Berg nötig. Die Schätzungen gehen von bis zu 25 Millionen Euro aus, die nötig wären, um das Krankenhaus als vollwertiges stationäres Versorgungszentrum am Netz zu halten.