Berlin: Kliniken: Mitarbeiter der Charité fürchten Private

"Lohnsklaverei in ungeschützten Arbeitsverhältnissen für die Mitarbeiter, weniger Leistungen für Patienten": Der Personalrat der Charité-Universitätskliniken in Mitte und Wedding setzte sich gestern vehement gegen Privatisierungspläne an beiden Häusern zur Wehr. Die Charité müsse weiterhin in öffentlich-rechtlicher Verantwortung betrieben werden, forderte er gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft "verdi" auf einer Personalversammlung. Der Leitende Verwaltungsdirektor der Charité, Bernhard Motzkus, sieht es hingegen anders herum. "Ohne Privatisierung gehen wir Pleite", erklärte er auf Anfrage. Gelassen ist beim Thema Charité nur der Senat. "Es ist doch noch alles offen", heißt es bei der zuständigen Wissenschaftsverwaltung.

Im Zusammenhang mit Privatisierungen sind der Traditionsstandort der Charité in Mitte und das dazugehörige Virchow-Klinikum in Wedding noch kaum in die Schlagzeilen geraten. Gestritten wurde um die Klinik Buch, die inzwischen zum "Helios"-Konzern gehört, sowie um Berlins frühere städtische Krankenhäuser. Sie wurden zum Jahresbeginn von der Krankenhaus GmbH "Vivantes" übernommen. Nun aber beginnt offenbar das gleiche Gerangel im Bereich der Universitätskliniken.

Verwaltungschef Motzkus preschte im Sommer dieses Jahres vor und veranlasste eine europaweite öffentliche Ausschreibung der Charité unter zwei Bedingungen: Wer die gesamte Krankenpflege- und ärztliche Betreuung privat betreiben will, muss 300 Millionen Mark für neue Medizintechniken und das sanierungsbedürftige Bettenhochhaus in Mitte mitbringen. Und er muss akzeptieren, dass die Humboldt-Uni weiterhin formell Eigentümer bleibt. Da an Uni-Kliniken geforscht und gelehrt wird, will man auf diese Weise private Einflussnahmen auf die wissenschaftliche Arbeit ausschließen.

Die Ausschreibung über Brüssel wurde jedoch wenig später von Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler gestoppt. Ihr ging alles zu flott. Sie will erst einmal das Gutachten einer von ihr beauftragten Experten-Kommission abwarten. Diese soll bis Herbst kommenden Jahres klären, wie "moderne, zukunftsweisende Uni-Kliniken in Berlin aussehen könnten". Nach Einschätzung der Charité-Verwaltung sowie des Vorstandes und Fakultätsrates, in dem die zuständigen Professoren sitzen, führt allerdings kein Weg an einer Privatisierung vorbei. Drei Gründe führen sie dafür an:

Zum einen halten sie die öffentlich-rechtlichen Tarifverträge für "Knebel", schon alleine, weil diese keine leistungsgerechte Bezahlung ermöglichen. Dadurch seien Mitarbeiter weniger motiviert. Private Betreiber, die nach Leistung entlohnen, könnten mit einer kleineren, "aber hochmotivierten" Mannschaft gleiche oder bessere Arbeit erbringen - und die Kosten dennoch geringer halten. Des weiteren verweist Berhard Motzkus auf Kürzungen, "die uns keinen anderen Ausweg mehr lassen": So hat der neue Senat den Uni-Kliniken die jährlichen Landeszuwendungen um 45 Millionen Mark gestrichen, außerdem wollen die Krankenkassen bis 2004 jährlich rund 160 Millionen Mark weniger zahlen.

Und hinzu kommt die Furcht vor dem neuen Honorarsystem "DRG", das ab 2003 für alle bundesdeutschen Krankenhäuser gelten soll und die bisherige Bezahlung nach Liegetagen ablöst (siehe Kasten). Nach Einschätzung von Experten könnte das System vor allem große, bisher teure Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Ähnliche Probleme nennt auch der Personalrat. Doch aus seiner Sicht lassen sie sich im Rahmen eines "gut funktionierenden öffentlich-rechtlichen Klinkums" besser lösen. Diese Rechtsform sei überlegen. "Wer sehen will, wohin eine private Krankenversorgung führt", schreiben die Personalräte, "braucht nur nach Amerika zu blicken."