Berlin: Klinikum Buch: Das Kopf-an-Kopf-Rennen geht weiter

Entschieden ist noch nichts: Wer zum 1. Juli die private Trägerschaft für das Klinikum Buch übernehmen soll, wird voraussichtlich in der nächsten Woche offiziell verkündet, sagte Klaus-Peter Florian, Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Die Rhön-Klinikum AG und die Helios Kliniken GmbH liefern sich, wie berichtet, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide haben der Senatsverwaltung für Gesundheit ihre Angebote unterbreitet. Die erste Fristsetzung für die Gebote endete am Montag dieser Woche, wurde jedoch noch einmal auf diesen Freitag, 12 Uhr, verlängert. "Ein merkwürdiger Vorgang" lauten die Kommentare aus den Vorstandsebenen der Krankenkassen.

Wird bei der Auswahl des künftigen Betreibers für das Klinikum Buch gemauschelt? Soll einer der Bewerber übervorteilt werden? Die Senatsverwaltung wollte die Fristverschiebung nicht offiziell bestätigen. Sprecher Florian verwies auf ein "laufendes Verfahren". Seit Beginn der Investorensuche verfolge man das Ziel, eine Lösung zu finden, die für "Beschäftigungs- und Standortsicherung" stehe, sagte Florian. Die endgültige Entscheidung werde "zeitnah" fallen. Am Datum des Trägerwechsels zum 1. Juli hält die Senatsverwaltung fest.

Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, und Joachim Manz, Vorstandsmitglied der Rhön-Klinikum AG, äußern sich zurückhaltend. Beide betonen ihren Wunsch, nach Berlin zu kommen. Kein Wunder: Nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit liefern sich beide privaten Krankenhausgesellschaften ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position des Marktführers, die zurzeit das Rhön-Klinikum hält - gefolgt von Helios. Aus Insider-Kreisen verlautet, dass Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) Helios als "Statisten und stillen Konkurrenten" vor kurzem wieder mit ins Rennen um die Trägerschaft gebracht hatte, um ein besseres Angebot bei der Rhön-Klinikum AG herauszuschlagen.

Die Krankenkassen können sich inzwischen beruhigt zurücklehnen und warten, wer den Zuschlag erhält. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft der Berliner Krankenkassenverbände am 6. April einen Brief an Schöttler geschrieben hatte, in dem sie deutlich machte, dass sie sich an den Investitionskosten für den geplanten Neubau des Bettenhauses in Buch nicht beteiligen würde, so die Forderung des Rhön-Klinikums, kam es zum Eklat - und Senatorin Schöttler brachte den Bewerber Helios wieder mit ins Spiel. Inzwischen haben beide Investoren entsprechende Vereinbarungen mit den Kassen unterzeichnet, wonach sie den Schiedsspruch für das Jahr 2000 anerkennen. Demnach ist das Budget für Buch auf 363 Millionen Mark festgelegt. "Der neue Träger - egal wer - hat sich verpflichtet, die Genehmigung für den Schiedsspruch zu beantragen, ohne dagegen zu klagen", bestätigte Karl-Heinz Resch, Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassenverbände. Wie hoch das Budget für die Folgejahre in den Vereinbarungen festgelegt ist, wollte Resch nicht sagen. Vertraglich gesichert wurde ferner, dass keine Zuschüsse für Investitionen auf die Pflegesätze oder - nach der bundesweit geplanten Umstellung des Vergütungssystems - auf Fallpauschalen fallen werden.

Heinrich Bernau, Personalrat des Klinikums Buch, vertritt die Interessen von 2600 Beschäftigten. Er kritisierte den Personalüberleitungsvertrag in der bisher veröffentlichten Form. Es müsse ein Alterssicherungstarifvertrag gewährleistet sein, um eine Zusatzrente beantragen zu können. Ferner dürften keine Einzelvereinbarungen ohne Genehmigung des Betriebsrates abgeschlossen werden. Knackpunkt war für Bernau auch die Umsetzungsregelung für Beschäftigte. Dem Vernehmen nach haben mittlerweile beide Bewerber auch geänderte Überleitungsverträge vorgelegt. "Wir kennen aber die Inhalte nicht", sagte Bernau.

Kein gutes Haar an der Gesundheitsverwaltung lässt Roland Jacob, Chefarzt der strahlentherapeutischen Klinik in Buch, und Vorsitzender des 1000 Mitglieder zählenden Vereins Gesundheits- und Wissenschaftszentrum Buch e. V. "Mit uns wurde bewusst gespielt." Von der versprochenen Transparenz im Auswahlverfahren um den künftigen Träger sei "nichts übrig geblieben".