Berlin: Klinikum Buch: Klinik privat, Mitarbeiter beim Land

Als die Helios Kliniken GmbH am 1. Juni das Klinikum Buch sowie die benachbarten Franz-Volhard- und Robert-Rössle-Klinik übernommen hatten, bekamen über 3000 Mitarbeiter Post. In dem Schreiben wurde ihnen nicht nur der Trägerwechsel mitgeteilt. Sie erhielten auch den Text des Personalüberleitungsvertrages, wonach unter anderem bis Ende 2005 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Obwohl Personalrat, Gesundheitsverwaltung und die Gewerkschaft Verdi diesen Vertrag grundsätzlich als zumutbar beurteilen, haben bisher 259 Mitarbeiter dagegen Widerspruch eingelegt.

Jetzt ist das Land Berlin wieder für sie zuständig. Doch statt ihnen alternative Arbeitsplätze anzubieten, plant die Verwaltung genau das Gegenteil, nämlich betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Die 259 Mitarbeiter fallen nicht unter die zwischen Land und Gewerkschaft unterzeichnete "Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung", lautet die Begründung.

Die Leute hätten "unvernünftig gehandelt", so Klaus-Peter Florian, Sprecher der Gesundheitsverwaltung. Außerdem enthalte der Personalüberleitungsvertrag "optimale Bedingungen". Darüber seien alle Beschäftigten informiert worden. "Wir haben darauf hingewiesen, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen werden, wenn dieser Überleitungsvertrag nicht akzeptiert wird", so Florian. Aus "arbeitsrechtlicher Sicht" ist für die Gewerkschaft dieser Überleitungsvertrag ebenfalls akzeptabel. Verdi hat ihn allerdings nicht mit unterschrieben, weil die Helios Kliniken GmbH nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist und deshalb auch Tarifänderungen nicht automatisch übernehmen muss. Allerdings hat sich Helios verpflichtet, mit Verdi Haustarifverträge abzuschließen. Bis zum 31. Dezember 2001 soll auch ein Tarifvertrag für die Altersversorgung unterzeichnet werden, sagte Heike Spies, Verdi-Gewerkschaftssekretärin und zuständig für den Gesundheitsbereich.

Sollte das Land nun betriebsbedingte Kündigungen für diejenigen Mitarbeiter aussprechen, die dem Überleitungsvertrag widersprochen haben, will Verdi Kündigungsschutzklagen einreichen. Ihre Argumentation: Es gibt erstens eine "Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung und Verwaltungsreform für die klassische Verwaltung" zwischen Verdi und dem Land, die bis Ende 2004 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Und es gilt zweitens eine weitere Vereinbarung zur Beschäftigungsicherung, unter die die früheren städtischen Krankenhausbetriebe fallen - also auch das Klinikum Buch. Dieser Vertrag schließt Kündigungen sogar bis 2005 aus.

Wer den Überleitungsvertrag mit Helios unterzeichnet hat, für den gilt diese Vereinbarung automatisch weiter. Die Mitarbeiter wiederum, die diesen Vertrag nicht unterzeichnet haben, fallen laut Gewerkschaft nicht unter die für Krankenhausbetriebe geltende Vereinbarung. Für sie hätten die Konditionen der ersten Vereinbarung für die klassische Verwaltung zu gelten - mit einem Kündigungsschutz also bis Ende 2004. Über diesen Sachverhalt werden sich sicher Arbeitsrichter noch die Köpfe zerbrechen müssen.

Die meisten Betroffenen kommen aus dem Arbeiter-, Technik- und Verwaltungsbereich. Als Motive für einen Widerspruch nennt Heinrich Bernau, Personalratsvorsitzender in Buch, einerseits mangelndes Vertrauen in Helios. Andererseits hat Helios auch angekündigt, nach Fertigstellung des geplanten Bettenhauses 2005 auf rund 1200 von 3000 Beschäftigten verzichten zu können. Das betrifft zum Beispiel einen Teil des überdimensionierten Transportdienstes, der dann wegfallen würde. Als die Helios-Leitung kürzlich die Gehälter überprüfte, entdeckte sie außerdem, dass Führungskräfte im Personalwesen sehr hoch eingruppiert sind. Und genau diese Mitarbeiter gehören zur Gruppe derer, die Widerspruch eingelegt haben.