Berlin: Klinikum Moabit: Finanzspritze genehmigt?

Mit einer Senatsvorlage will Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) Finanzsenator Peter Kurth (CDU) unter Druck setzen, finanziell für das zahlungsunfähige Krankenhaus Moabit einzuspringen. Schöttler wolle am morgigen Dienstag "ein klares Votum des Senats einholen", die Insolvenz zu verhindern und das Krankenhaus in einem geordneten Prozess bis 31. März 2002 abzuwickeln, sagte ihr Sprecher. Dies hatte der Senat, wie berichtet, bereits am 22. Mai beschlossen, aber bislang keine konkreten Schritte unternommen.

Zuvor war die Eigentümerschaft für die Klinik vom Bezirk Mitte an das Land Berlin übergegangen. Ein neuer Aufsichtsrat ist aber noch nicht bestellt, eine Gesellschafterversammlung nicht gewählt. Wieviel Geld das angeschlagene Krankenhaus braucht, ist unklar. Ende Mai hieß es noch, Moabit brauche akut 20 Millionen Mark, um die Insolvenz zu verhindern. Jetzt sagt der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian, die Höhe der Außenstände sei nicht bekannt. Auch die Mitarbeiterin des vorläufigen Insolvenzverwalters, Caren Berg, will noch keinen Betrag nennen. Aus der Finanzverwaltung gebe es "kein Signal", wie die Liquidität gesichert werden solle. Somit sei es wahrscheinlich, dass die am 15. Juni fälligen Gehälter der Mitarbeiter mit Insolvenzgeld vom Arbeitsamt bezahlt werden müssten.

Der Finanzsenator lasse "sehenden Auges einen Betrieb mit 1300 Mitarbeitern in Konkurs gehen", kritisiert der gesundheitspolitische Grünen-Sprecher Bernd Köppl. Das Insolvenzverfahren müsse um jeden Preis verhindert werden. Notfalls solle Senatorin Schöttler die fehlenden Millionen aus der Krankenhausförderung zur Verfügung stellen. Sollte das Insolvenzverfahren im August beginnen, müssten 77 Prozent der Mitarbeiter sofort entlassen werden. Nur ein Drittel habe eine realistische Perspektive auf neue Stellen, weil vier Abteilungen von anderen Krankenhäusern übernommen werden sollen. Außerdem könnten die Krankenkassen im Konkursfall Moabit umgehend das Budget streichen. Dann würde das Land Berlin auf den gesamten Schließungskosten sitzen bleiben. Die Ärztekammer appelliert an den Senat, die Arbeitslosigkeit von über 1000 Mitarbeitern zu verhindern.

Der Betriebsrat des Krankenhauses hat sich unterdessen hilfesuchend an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen gewandt. In einem Brief fordern sie unter anderem einen Sozialplan für die Mitarbeiter. Er könne aus dem Verkauf des Grundstücks finanziert werden.