Berlin: Knausriger Bund

SICHERE HAUPTSTADT

Seit 2001, zwei Jahre nach dem Umzug von Bundesregierung und -tag nach

Berlin, überweist der Bund jedes Jahr 38,347 Millionen Euro für den Schutz der Verfassungsorgane, der Botschaften und Staatsgäste. Der Senat hat allerdings ausgerechnet, dass die tatsächlichen Ausgaben für hauptstädtisch bedingte Sicherheitskosten sehr viel höher sind. Im Landeshaushalt sind für 2006 Gesamtausgaben von 105,6 Millionen Euro veranschlagt – hauptsächlich für das Personal bei Polizei und Feuerwehr, für technisches Gerät und Diensthunde, für Waffen, Kleidung usw. Doch der Bund ist bis heute nicht bereit, seine Ausgleichszahlungen zu erhöhen. Die Verhandlungen laufen.

DIE POLIZEIDIREKTION 3

… ist eine von sechs Direktionen in Berlin, zuständig für den Bezirk Mitte. Sie nimmt in diesem Jahr 385 000 Euro Buß- , Verwarnungs- und Zwangsgelder ein, doch allein für Personal werden 60 Millionen Euro ausgegeben . Die Haltung der Fahrzeuge kostet 432 000 Euro, für Waffen, Funkgeräte, Büroausstattung und kriminaltechnisches Gerät stehen 63 100 Euro zur Verfügung. Für die Gebäude müssen 340 000 Euro Miete bezahlt werden, für Dolmetscher, Gutachter und Zeugengelder sind 190 000 Euro veranschlagt. Die Gesamtausgaben der Polizeidirektion 3 betragen im laufenden Jahr voraussichtlich 61,7 Millionen Euro . Das sind 1,2 Millionen Euro mehr als 2004. za

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