Berlin: Koalition bremst Sarrazin im BVG-Konflikt aus

Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS wollen nicht, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) austreten. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der in der BVGAufsichtsratssitzung am 22. Juni eine „vorsorgliche Austrittserklärung“ durchdrücken will, stieß gestern auf heftigen Widerstand. „Sarrazin soll gefälligst die Füße still halten“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Ein Austritt aus der KAV sei laut Betriebegesetz auch nicht möglich. Auch der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek kritisierte Sarrazins „brachiale Verhandlungstaktik“.

Mit dem Austritt aus der KAV wollte Sarrazin erreichen, dass bundesweit ausgehandelte Tariferhöhungen von den Verkehrsbetrieben nicht mehr übernommen werden. Damit ließen sich langfristig Personalkosten einsparen. Der Kommunale Arbeitgeberverband, dem alle großen öffentlichen Betriebe, Wohnungsunternehmen, Universitäten und Fachhochschulen, kulturelle und soziale Einrichtungen angehören, warnte vor „dieser nutzlosen Eskalation“. Ein Austritt brächte „nicht mehr, sondern weniger Flexibilität“. In diesem Fall wirkten die alten, bundeseinheitlichen Tarifverträge fort. Verdi droht, wie berichtet, mit einem unbefristeten Streik bei der BVG. SPD und PDS waren sich gestern mit den Oppositionsfraktionen CDU und Grüne einig, dass alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. Die PDS forderte den BVG-Vorstand in einem Fraktionsbeschluss auf, ein neues Verhandlungsangebot für einen Spartentarifvertrag vorzulegen. za

-