Koalition in Berlin: Die SPD macht's spannend

Berlin - Die Gespräche sollen eventuell am nächsten Mittwoch aufgenommen werden. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten hat seit Freitagnachmittag, 15 Uhr, über die Frage beraten, ob den Grünen oder der PDS der Vorzug gegeben werden soll. Grundlage war der Bericht der Sondierungskommission, die aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem SPD-Chef Michael Müller und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer bestand.

Voraussetzung für ein positives Votum zugunsten der Linkspartei war ein Beschluss des PDS-Landesparteitags am Donnerstag, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. "Den spürbaren Willen zum Regieren" hatte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende eingefordert. Der Sonderparteitag der PDS müsse zu klaren Ergebnissen führen. Dies ist nach Einschätzung der Sozialdemokraten einigermaßen zufriedenstellend erfolgt. "Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Regierungsarbeit sind große inhaltliche Übereinstimmungen", sagte Müller. Aber ohne die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, sei das nichts wert.

Vor der Entscheidung des SPD-Landesvorstands gaben sich sowohl die Grünen als auch die Linkspartei/PDS sehr gelassen. "Die Sozialdemokraten halten sich sehr bedeckt", sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich am späten Freitagnachmittag. Die PDS-Basis hatte noch am Donnerstagabend auf einem Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von fast 80 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Den Sozialisten sind folgende Punkte wichtig: der Einstieg zur Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zehnten Klasse, der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und der Stopp der "blinden Privatisierung" von öffentlichen Unternehmen, so der Fraktionschef. Sollte die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen, sei damit "aber noch nichts klar. Denn offen ist dann unser Parteitagsbeschluss über den Koalitionsvertrag", sagte Liebich. Sollte sich allen Erwartungen zum Trotz die SPD doch für die Grünen als Koalitionspartner entscheiden, werde die PDS eine "knallharte Opposition" betreiben.

Grüne stellen sich auf Opposition ein

Die Grünen haben sich indes schon deutlich auf Oppositionskurs eingestellt. Der frühere Justizsenator und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte, die mangelnde Verlässlichkeit der Grünen, die die SPD unterstellt habe, sei "mit nichts" belegt worden. "Das war Voreingenommenheit von Seiten der SPD", sagte Wieland. Und wenn die Grünen zu Anfang der Sondierungsgespräche Interesse an mehreren Ressorts bekundet hätten, dann sei auch daran nichts verwerflich gewesen. Inhaltlich habe es kaum Unterschiede zwischen SPD und Grünen gegeben. Sollten die Sozialdemokraten dennoch die Linkspartei als künftigen Koalitionspartner vorziehen, würden die Grünen - wie das auch die PDS im Fall einer Entscheidung gegen sie angekündigt hat - eine "knallharte Oppositionspolitik" führen, sagte Wieland: "Die Schärfe wird bei einer wackeligen Mehrheit sicher zunehmen."

Offensichtlich gab es in den Sondierungsgesprächen deutliche Differenzen in der Ausrichtung der Bildungspolitik. Die Grünen fordern mehr Geld für Schulen und Kitas. Nach Darstellung der Grünen habe die SPD diese Mehrausgaben nicht mittragen wollen, da zusätzliche Investitionen möglicherweise zu Lasten der Neuverschuldung gegangen wären. (Tsp)