Berlin: Koalition in Berlin: Sparen ist nicht genug - DGB vermisst ein Leitbild bei der rot-roten Koalition

Der DGB sieht keine Grundlagen für einen Solidarpakt mit dem Senat. "Es gab weder Verhandlungen, noch gibt es einen Konsens bei den Einsparzielen", sagte gestern der DGB-Chef von Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz. Es sei überhaupt nicht erkennbar, was der Senat dabei einbringen wolle. "Die Vorstellungen der Koalition lassen soziale Gerechtigkeit vermissen", sagte Scholz. "Wo bleibt beispielsweise der Beitrag der Vermögenden?"

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Kurzporträt: Der neue Senat Bisher haben nach Angaben des DGB-Chefs drei Gesprächsrunden unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stattgefunden: mit der rot-grünen Koalition, mit den gescheiterten Ampelpartnern und mit den rot-roten Koalionären. Es seien immer andere Standpunkte vertreten worden. Ein nächster Gesprächstermin der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des DGB mit Wowereit und anderen Vertretern des neuen Senats stehe am kommenden Montag an.

Scholz machte gestern deutlich, dass Sparmaßnahmen, die den Tarifvertrag berühren und materielle Einbußen bei den Beschäftigten bedeuten, auf keinen Fall mit den Gewerkschaften zu machen seien. "Wir kämpfen nicht bundesweit für die Erhaltung der Flächentarifverträge und lassen dann hier irgendwelche Öffnungsklauseln zu", sagte Scholz. Dieses habe es im Öffentlichen Dienst der Bundesrepulik bisher noch nicht gegeben. Man sei aber bereit, darüber zu reden, wie weit die natürliche Fluktuation bei den Beschäftigten für einen Stellenabbau genutzt werden könne, ohne allerdings die Daseinsvorsorge zu gefährden. Auch über eine Ausweitung der Altersteilzeit könnten die Gewerkschaften verhandeln. Alles in allem aber hält Scholz das Sparziel bei den Personalkosten von gut einer Milliarde Euro auf keinen Fall erreichbar. Nicht einmal die Hälfte ist seiner Meinung nach realistisch.

Kritik übt er auch am übrigen Koalitionsvertrag. "Es steht zwar eine Menge drin, aber die Vereinbarung hat keine Philosophie, kein Leitbild", sagte Scholz. "Man sieht, dass die Haushälter Regie geführt haben, aber das reicht für eine gute Politik nicht aus." Sparen allein sei kein Thema. Er hätte sich vorstellen können, den Abbau der Arbeitslosigkeit zum Hauptthema für die Senatsarbeit zu machen. Als positive Bestandteile der Koalitionsvereinbarung bewertet Scholz die Aussagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur Tariftreue in der Baubranche, zum Zusammenleben der Kulturen in Berlin und zur Gleichstellungspolitik.

sik