KOALITIONSBESCHLÜSSE: Geld für Kitas, Schulen und bessere Straßen

Bei ihren Chefgesprächen thematisierten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU Bildungspolitik, Infrastruktur und Wohnungsneubau. Die Ergebnisse stellten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Dienstagabend vor.

KITA- UND SCHULSANIERUNGEN

Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm soll auf dem Niveau von 64 Millionen Euro in diesem Jahr weitergeführt werden. Die Mittel zur Sanierung maroder Schulen aber reichen bei Weitem nicht aus: Die Bezirke gehen von einem berlinweiten Bedarf von einer Milliarde Euro aus. Noch nicht eingerechnet sind die Kosten für Umbauten, um Schulen behindertengerechter auszustatten. Bisher gelten erst zehn Prozent aller Schulen als rollstuhlgerecht. Sanierungsbedürftige Kitas werden seit 2009 für einen Euro an freie Träger weitergegeben. Doch ging das Konzept nicht auf: Nur 17 Verträge wurden bisher abgeschlossen. Deshalb verständigten sich die Fraktionen darauf, ein Kita-Sonderprogramm von zehn Millionen Euro aufzulegen.

LEHRERAUSBILDUNG

Islamische Religionslehrer sollen verpflichtet werden, an einem Sprach- und Integrationskurs teilzunehmen.

MINDESTLOHN

SPD und CDU verständigten sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge. Dieser Mindestlohn wird auch Bediensteten der Stadt oder Tochterunternehmen gezahlt.

BESEITIGUNG VON SCHLAGLÖCHERN

Das Schlagloch-Programm in Höhe von 25 Millionen Euro wird weiterlaufen. Dennoch reicht das Programm nicht aus. Der Sanierungsbedarf von Schlaglöchern wird in Berlin auf insgesamt 600 Millionen Euro geschätzt.

REAKTIONEN

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg kritisiert die Koalitionsbeschlüsse von SPD und CDU als unzureichend. Verbands-Hauptgeschäftsführer Reinhold Dellmann sagte, dass mindestens 150 Millionen Euro nötig wären, um Straßen und Verkehrswege instand zu halten. Die Grünen-Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sagten, die Koalition habe frühere Versprechen noch nicht eingelöst wie eine Senkung der Wasserpreise oder eine ICC-Sanierung. SPD und CDU fanden keine Einigung bei der Beamtenbesoldung. Die Grünen forderten eine „echte Perspektive“ für die Beamten. sib