Koalitionsdialektik: Berlin stimmt für den Mindestlohn – und dagegen

In den Ausschüssen Arbeit und Sozialpolitik sowie Familie und Jugend des Bundesrats stimmte Berlin mit Ja, im Wirtschaftsausschuss dagegen mit Nein. Das heißt: Regierungsbeamte als Vertreter der von den SPD-Senatoren geführten Ressorts stimmten zu, der Vertreter des von der CDU geführten Wirtschaftsressorts lehnte den Antrag ab. Das steht in den Protokollen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Der Senat wird sich auf seiner Sitzung am 7. Februar verständigen, wie er auf der Bundesratssitzung am 10. Februar abstimmt. „Im Prinzip“ sei die Koalition für einen Mindestlohn, heißt es aus SPD-Regierungskreisen. Die Berliner CDU aber ist sich da noch nicht sicher. „Wir sind für Lohnuntergrenzen in Branchen, in denen es keine Tarife gibt“, sagte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Alles weitere müsse im Senat verhandelt werden. Es gibt in der Berliner CDU durchaus Sympathien für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Aber das Instrument darf nicht die Tarifautonomie aushebeln“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters. „Es kommt auf die Ausgestaltung an.“ Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD lediglich im Vergabegesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen verständigt. Sollten sich SPD und CDU bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene nicht auf ein gemeinsames Votum im Bundesrat einigen, muss sich Berlin enthalten. Der SPD–Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert den Senat auf, sich „konsequent für den Mindestlohn einzusetzen“. Das würde einer sich modern gebenden CDU in Berlin „guttun“.