Koalitionsgespräche nach Berlin-Wahl: Fachärzte sollen besser verteilt werden

SPD, Linke und Grüne wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und eine Trendwende in der Finanzierung der Krankenhäuser erreichen. Das sagten die Sprecher der Gesundheits-Facharbeitsgruppen während der Koalitionsgespräche am späten Montagabend. Die Diskussion der vierten Koalitionsrunde über Gesundheit und Gutes Regieren begann um 16.30 Uhr und wurde um 21.30 Uhr für ein Pressestatement unterbrochen. Mit einem offenen Ende tagte die Koalitionsrunde anschließend weiter.

Die Koalitionspartner hatten "intensive Diskussionen"

SPD, Linke und Grüne hätten "sehr intensive Diskussionen" geführt, die "sehr sachorientiert" seien, sagte Boris Velter, Sprecher Gesundheit für die SPD. Der Koalitionsgruppe lag ein siebenseitiges Papier der Facharbeitsgruppe vor. Der Versorgungsbereich müsse generell so organisiert werden, dass die "Pflege auch bei den Patienten" ankomme. Die Planung für ärztliche und auch psychotherapeutische Leistungen müsse anders organisiert werden. "Die Verteilung von fachärztlichen Angeboten muss stärker dem Bedarf folgen", sagte Velter. Rot-Rot-Grün erwartet offenbar, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Fachärzte entsprechend dem jeweiligen Bedarf besser verteilt. Das sei "in einer heterogenen Stadt" wie Berlin außerordentlich wichtig. Auch psychisch Erkrankte bräuchten eine bessere Versorgung.

Grüne wollen gerechtere Zugänge zur Gesundheitsversorgung

Linken-Sprecher Wolfgang Albers betonte, dass die Finanzierung der Krankenhäuser künftig verändert werden müsse. "Die Kofinanzierung der Krankenhäuser muss zurückgefahren werden." Es könne nicht angehen, dass zum Beispiel Vivantes aus eigener Tasche 36 Millionen Euro zahlen müsse bei einem Zuschuss aus SIWA-Mitteln von 40 Millionen Euro für Instandsetzungsarbeiten. "Aber es gibt einen Finanzierungsvorbehalt", sagte Albers ehrlich. Gesundheitsförderung und Prävention würden nach vorne gestellt, sagte Sibyll Klotz, Sprecherin Gesundheit für die Grünen. Die Koalition möchte einen gerechteren Zugang in die Gesundheitsversorgung für Gruppen, die diesen bisher nicht hätten. "Wir wollen Wege finden, wie sie zu einem Versicherungsschutz gelangen." Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) sei ebenfalls in den letzten Jahren zurückgefahren worden, kritisierte Klotz. Er soll gestärkt werden. Dann wird über Arbeit, Soziales und Wirtschaft gesprochen. Am Mittwoch trifft sich Rot-Rot-Grün zur fünften Koalitionsrunde.