Koalitionskrise in Brandenburg: BSW-Minister zu Streit in Fraktion: „Schwierige Situation“

Brandenburgs BSW-Finanzminister Robert Crumbach sieht angesichts der internen Querelen beim BSW die Regierungskoalition mit der SPD in einer schwierigen Lage. Auf die Frage, ob die Koalition 2026 noch besteht, antwortete er am Vormittag im Landtag in Potsdam: „Ich hoffe.“ Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg - der einzigen dieser Art bundesweit - ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unklar.

Crumbach sagtet: „Das ist eine schwierige Situation. Wir müssen viel miteinander reden, und wenn wir viel miteinander geredet haben, dann denke ich, werden wir das auch wieder hinbekommen.“ Er betonte, dass die Regierung in den vergangenen Monaten „ganz außerordentlich gut“ gearbeitet habe. 

BSW-Fraktion soll zu Sondersitzung zusammenkommen

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kündigte an, zeitnah eine Sondersitzung der Fraktion einzuberufen. Am Dienstagabend hatten vier Partei- und Fraktionsmitglieder – Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon – ihren Parteiaustritt verkündet. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass radikalisierte Positionen im BSW dominierten und autoritäre Tendenzen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima prägten.

Der Konflikt zwischen beiden Parteien und innerhalb des BSW war wegen des Umgangs mit zwei umstrittenen Medienstaatsverträgen entstanden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen damit effizienter und digitaler sowie der Jugendmedienschutz ausgeweitet werden. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, im Landtag mehrheitlich dagegen zu stimmen - dann gäbe es keine eigene Mehrheit der Koalition. Die CDU will aber zustimmen.

CDU-Fraktionsvorsitzender: Keine „Haltungsnoten“ für Koalition

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend: „Das ist eine Sache, die die Koalition intern bewerten muss. (...) Da habe ich jetzt von außen keine Haltungsnoten zu geben.“ Aber das Außenbild, das das Land Brandenburg gerade abgebe, sei nicht das beste. 

AfD-Fraktionschef: Woidke kann nur mit CDU regieren 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte: „Das Bündnis mit dem BSW ist ja erkennbar zerbrochen. Da gibt es keine eigenen Mehrheiten mehr.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekomme die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen nur mit der CDU. „Er kann überhaupt nur mit der CDU regieren, und wir fordern ihn auf und die CDU auf, das Versteckspiel zu beenden, das jetzt öffentlich zu machen.“ Berndt sagte, er schließe einen Misstrauensantrag gegen Woidke nicht aus.

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