Berlin: Koalitionskrise: Landowsky geht schon im Frühjahr

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wird sein Amt noch vor der Sommerpause niederlegen. Dies bestätigte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt am Montag dem Tagesspiegel. Der Wechsel werde im Mai oder Juni "in einem würdigen Rahmen" vollzogen. Zwischen CDU-Führung und Landowsky gebe es in dieser Frage keine Differenzen. Es müssten nur noch Details abgestimmt werden, sagte Schmitt. Nachfolger soll der 35-jährige Jungunternehmer Frank Steffel werden. Der Koalitionspartner SPD hatte auf einem Landesparteitag einstimmig den Rücktritt Landowskys gefordert und mit Koalitionsbruch und Neuwahlen gedroht.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Der scheidende CDU-Fraktionschef sorgte gestern für Irritationen, weil er die Ankündigung des Generalsekretärs Schmitt als "Missverständnis" bezeichnete. "Über den Zeitpunkt, wann er den Staffelstab an Jüngere weitergebe, bestimmen die CDU-Fraktion und ich selber." Er werde sich bei dieser Entscheidung ausschließlich von dem Nutzen für die deutsche Hauptstadt und von den Interessen der Bürger leiten lassen. Der CDU-Fraktion und ihm gehe es um "Staatsraison vor Parteiraison", sagte Landowsky. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen beugte am Rand einer CDU-Vorstandssitzung dem Eindruck vor, in der Union herrsche Verwirrung über den Termin des Rücktritts von Landowsky: "Wir sagen alle dasselbe, nur mit anderen Worten". Der Generationswechsel sei eingeleitet. Ein Wechsel an der Fraktionsspitze werde "zeitnah" geschehen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder warf dem Koalitionspartner CDU trotzdem vor, handlungsunfähig zu sein.

Landowsky wird noch die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Kloster Banz, die am 4. bis 6. Mai stattfindet, leiten. Und er wird auf dem Landesparteitag am 11. und 12. Mai, auf dem der CDU-Vorstand neu gewählt wird, den Rechenschaftsbericht für die Fraktion abgeben und für das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden kandidieren. Diese Kandidatur hat in Teilen der Partei Unmut ausgelöst, weil der Parteiposten als "Belohnung" empfunden wird, die Landowsky nicht verdiene. Wegen der Annahme einer Parteispende von 40 000 Mark, mit der er gegen CDU-interne Richtlinien verstieß, hatte die Parteiführung kürzlich einen Verweis als Ordnungsmaßnahme gegen Landowsky ausgesprochen.

Der umstrittene CDU-Fraktionschef fährt am Donnerstag erst einmal in den Osterurlaub nach Österreich. Anschließend erwarten Partei und Fraktion von ihm, dass ein verbindlicher Termin für seinen Rücktritt festgelegt wird. "Landowsky muss selbst handeln und er tut das dann sicher auch", sagte der designierte Nachfolger Steffel. In Fraktionskreisen hieß es: Sollte sich Landowsky als "rücktrittsresistent" zeigen, werde er notfalls in geheimer Abstimmung abgewählt.