Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün will grünen Pfeil für Radfahrer

Während die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" am Freitagnachmittag vor dem Roten Rathaus rot-rot-grüne Fahrrad-Torte verteilen will, treffen sich die Arbeitsgruppen gegen 13 Uhr, um vor Beginn der Koalitionsgespräche um 15 Uhr die Themenblöcke festzuzurren. Nach Tagesspiegel-Informationen wird sich Rot-Rot-Grün auf ein Mobilitäts- und auf ein Radgesetz verständigen.

Auf den Berliner Nebenstraßen soll ein Netz aus Fahrradstraßen geplant und eingerichtet werden. Das Dreierbündnis will einen Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen erarbeiten. Außerdem sollen in den nächsten fünf Jahren alle gefährlichen Kreuzungen umgebaut werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode soll als Pilotprojekt ein grüner Pfeil für Fahrradfahrer eingeführt werden. Entlang des Hauptstraßennetzes sollen mindestens zwei Meter breite Streifen errichtet werden, um gefährliche Überholmanöver zu unterbinden. Und die Fahrradstaffel bei der Polizei soll von 20 auf 100 Beamte vergrößert werden.

400.000 Euro Einnahmen durch Polizei-Radstaffel

Die 2014 eingeführte Staffel verteilte seitdem gut 30.000 Knöllchen: 10.459 gegen Radfahrer und 20.972 gegen Autofahrer, überwiegend wegen falschen Parkens. Dadurch flossen etwa 400.000 Euro in die Landeskasse. Die Staffel soll Rot-Rot-Grün zufolge vor allem zugeparkte Radwege konsequent kontrollieren und räumen. 
Mit dem grünen Pfeil haben sich die Grünen durchgesetzt, die die sogenannten Idaho-Regelung seit Längerem forderten. In dem US-Staat dürfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als „Vorfahrt beachten“, sofern die Kreuzung frei ist.

Fahrradparkhäuser an Knotenpunkten

Auch das Fahrradparken soll in dichtbesiedelten Gebieten deutlich verbessert werden. Kfz-Stellplätze können in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. An Knotenpunkten wie zum Beispiel Ostkreuz, Hauptbahnhof, Zoo oder Gesundbrunnen sollen Fahrradparkhäuser errichtet werden. 
Eine Projektsteuerung soll als eigenständige Gesellschaft eingesetzt werden, um die Rad-Aktivitäten zwischen Bezirken und Landesregierung zu koordinieren. Es ist noch offen, ob dieses Gremium  möglicherweise beim landeseigenen Unternehmen Grün Berlin angesiedelt wird. Eine Öffentlichkeitskampagne soll auch für  den Umstieg aufs Fahrrad sensibilisieren.
Rot-Rot-Grün will sich heute auch über die Themen Umwelt und Energie verständigen. Die Verhandlungen über Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mieten werden am Abend beginnen und sollen bis spätnachts andauern.