Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün will von Thüringen lernen

Berlin will sich künftig aktiver in die Bundespolitik einbringen. „Rot-Rot-Grün will neue Wege in Berlin gehen, aber auch darüber hinaus“, sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller. Bundespolitisch müsse Berlin als Hauptstadt sichtbar werden. Bei der dritten großen Koalitionsrunde am Montag im Roten Rathaus behandelten die designierten Koalitionäre das Thema „Gutes Regieren“. Um Streitpunkte im Vorfeld auszuräumen, wollen sich die Fraktions- und Parteispitzen von Rot-Rot-Grün alle vier Wochen zu einem regelmäßig tagenden Koalitionsausschuss treffen. Der Rhythmus könne je nach Bedarf „angepasst“ werden, sagte Müller. Dieses Modell der regelmäßigen Koalitionsausschüsse praktiziert bereits die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop betonte ebenfalls, dass Berlin eine Verpflichtung als Metropole habe. „Berlin wird Initiativen aufgreifen und sich aktiver in bundespolitische Debatten einmischen – etwa im Bereich von gesellschaftlicher Teilhabe oder Integrationspolitik“, sagte Pop. Außerdem will Rot-Rot-Grün die Partizipation stärken und laut Pop das Ehrenamt „stark machen“. Wie diese Stärkung der Partizipation aussehen könnte, erläuterte Müller. Jedes Senatsmitglied müsse „in Dialog“ mit den Bürgern kommen. Kein Thema war am Montag, ob Quoren für Volks- oder Bürgerbegehrens abgesenkt werden. Linke-Parteichef Klaus Lederer sprach davon, dass „weitere Partizipationsmöglichkeiten“ geschaffen werden sollen.

Berlin als "Zukunftslabor"

Müller betonte erneut die „sehr angenehme und konstruktive Atmosphäre“ auch der dritten Koalitionsrunde. Lederer sagte, es gehe „um Inhalte und Spirit. Erst einmal müssen wir eine gemeinsame Sprache und Gefühl füreinander finden“. Auch Lederer will Berlin zu einem Akteur in bundespolitischen Debatten machen. Berlin sei ein „Zukunftslabor“, und „keine Insel mehr, in der man Zaunkönigpolitik macht“.

Er könne sich vorstellen, dass Rot-Rot-Grün aufgrund der fehlenden Einnahmen für Berlin durch die Steuerentlastungen ab 2017 „als Anwalt für Länder und Kommunen“ auftreten könne. „Wir wollen sehr aktiv sein und eigene Initiativen starten.“ Einig sind sich SPD, Linke und Grüne, dass sie das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ablehnen. Was daraus folgt, wurde nicht weiter ausgeführt.

"Neue Kommunikationsformen" auch mit Brandenburg

Wie Rot-Rot-Grün bei politischen Dissensen miteinander umgehen wolle, beantwortete Pop mit der Feststellung, dass bei Entscheidungen in der Länderkammer „keine Partner überstimmt werden“. Man wolle „neue Wege finden“. Welche das sein können, außer der Tatsache, „dass Dinge geklärt werden müssen“, ließ Pop offen.

Und auch mit Brandenburg will dieses mögliche Dreierbündnis laut Lederer „neue Kommunikationsformen“ entwickeln. Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hatte schon angekündigt, mit einer neuen Berliner Regierung über die Ausweitung des Nachtflugverbots sprechen zu wollen.

Die Fachverhandlungsgruppen hatten am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Die große Koalitionsrunde trifft sich nach den Herbstferien am 24. Oktober wieder.

Im Dezember wird der Regierende Bürgermeister gewählt

Am 16. November soll das letzte Mal die große Koalitionsrunde tagen. Zum Schluss geht es um die Ressortverteilung. Danach starten die Linken ihren Mitgliederentscheid. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis erst kurz vor dem 8. Dezember feststeht, wenn der Regierende Bürgermeister gewählt werden soll, der anschließend die Senatoren ernennt. Deshalb haben die Linken ihren Parteitag auf den 10. Dezember verschoben. Dann soll der Landesvorstand neu gewählt werden. Der bisherige Parteichef Klaus Lederer tritt nicht mehr an. Die Grünen planen eine Landesdelegiertenkonferenz am 3. Dezember, auf der der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll. Der neue Vorstand wird Anfang des Jahres gewählt, da die Landeschefs Daniel Wesener und Bettina Jarasch ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden und aufgrund der Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen ihre Vorstandsposten abgeben. Der SPD-Parteitag ist am 5. Dezember

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