Koalitionsverhandlungen: Keine Einigung beim Mindestlohn

Die Koalitionsrunde von SPD und CDU arbeitete sich am Montag fast sieben Stunden lang an der künftigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik ab. Warum es so lange gedauert habe, begründete die SPD-Unterhändlerin Iris Spranger gestern Abend mit „sehr langen“ Texten der Fach-Arbeitsgruppen, die gekürzt werden mussten. Intern hieß es, dass einige Arbeitsgruppen nicht optimal vorbereitet gewesen waren. Zweimal blieb am Montag ein Dissens bestehen: bei der Einführung eines Mindestlohns und beim kommunalen Wahlrecht. Darüber muss die Schlussrunde am 15. November verhandeln.

Arbeit

Die künftige rot-schwarze Koalition will den unter Rot-Rot eingeführten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose abschaffen. Stattdessen soll die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch das Bundesprogramm Bürgerarbeit fortgesetzt werden. „Mit Augenmaß“, sagte Spranger, sollten neue Betätigungsfelder geschaffen werden. Bisher erhalten derzeit rund 5600 ÖBS-Beschäftigte mindestens 1300 Euro Brutto und sind sozialversicherungspflichtig angestellt. Die Gehälter sollen laut CDU-Unterhändler Thomas Heilmann deutlich gesenkt werden.

Die SPD hatte noch unter Rot-Rot die Kosten für den ÖBS senken wollen. Statt wie bisher mit 63 Millionen Euro wird das Programm im Haushaltsentwurf des Senats 2012/2013 mit 36 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Ohne eine Verlängerung des Programms läuft der ÖBS 2014 aus. SPD und CDU verständigten sich darauf, die „Vermittlungsoffensive“, so Heilmann, auszubauen. Derzeit sei in den Jobcentern ein Vermittler für 230 Langzeitarbeitslose tätig. Dieser Betreuungsschlüssel müsse „verbessert“ werden. Auch wenn man sich auf Zahlen nicht verständigt habe, sei das „politische Ziel“ ein Schlüssel von 1: 100, sagte Heilmann. Man habe das Einverständnis der Bundesagentur für Arbeit, die Strukturen in den Jobcentern zu verändern.

Keine Einigung gab es beim Mindestlohn. Die SPD fordert bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Diesen will sie auch im Berliner Vergabegesetz festschreiben. Bisher gilt bei öffentlichen Aufträgen in Berlin ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Verbunden ist die Vergabe mit der Einhaltung anderer sozialer Kriterien. Die CDU lehnt einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab. Das Thema wurde auf die Schlussrunde vertagt.

Lesen sie auf Seite 2, was die künftigen Partner in der Sozial- und Integrationspolitik verhandelt haben.

Soziales

SPD und CDU bekennen sich zu den gemeinnützigen und freien Trägern, die im Auftrag der öffentlichen Hand einen zentralen Beitrag zur Sozial-, Jugend- und Familienpolitik leisten. Der Berlinpass soll verlängert werden. Angesichts steigender Transferausgaben wollen SPD und CDU eine stärkere Kontrolle über Ziele und Kosten. So sollen eine Transparenz-Datenbank im Entgeltbereich eingeführt und die bestehenden Liga-Verträge hinsichtlich der Transparenz von einem Fachgremium überprüft werden. Auch Betriebskosten- oder Mieterhöhungen, die für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bezahlt werden, sollen künftig besser kontrolliert werden. Berlin gibt jährlich vier Milliarden Euro für soziale Zwecke aus. Davon fließen allein rund 400 Millionen Euro über die Bezirke in die Hilfen zur Erziehung.

Integration

Die künftigen Koalitionäre bekennen sich zu Berlin als Zuwanderungsstadt mit einer modernen Integrations- und Willkommenskultur. Projekte wie Integrationslotsen oder Stadtteilmütter, die in die Familien gehen und sie zur aktiven Teilnahme an Angeboten wie Sprachkursen animieren, sollen ebenso weiterfinanziert werden wie die Arbeit der Integrationsbeauftragten. SPD und CDU wollen außerdem einen Lehrstuhl für islamische Theologie schaffen. „Die Muslime gehören zu Berlin wie Christen, Juden und Angehörige anderer Religionen oder Weltanschauungen“, betonen SPD und CDU.

Verleumdungen oder Diskriminierungen „unter dem Deckmantel der Religion“ trete man entschieden entgegen. „Mit allen Mitteln“ wolle man als Rechtsstaat Zwangsheirat, Homophobie und Ehrenmorde bekämpfen. Allerdings wird es wohl keine gemeinsam getragene Bundesratsinitiative geben, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Bundesebene einzuführen. Auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist dem Vernehmen nach kein politisches Ziel eines künftigen rot-schwarzen Regierungsbündnisses. Darüber wird abschließend die Schlussrunde im November noch einmal verhandeln.