Berlin: Koalitionsverhandlungen: Laufendes Verfahren

"Noch ist die letzte Messe nicht gesungen", sagte Marion Seelig von der PDS zum Thema Bagatellunfälle. In der Koalitionsrunde wird derzeit diskutiert, ob Unfälle, bei denen lediglich Blechschaden entstehen, weiterhin von der Polizei aufgenommen werden oder ob dies in private Hände gelegt wird. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen: "Wir prüfen, was machbar ist", hieß von der SPD. Die Polizei lehnt eine private Unfallaufnahme entschieden ab.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? Sie registrierte im vergangenen Jahr rund 140 000 Bagatellunfälle in Berlin, das waren 87 Prozent aller Verkehrsunfälle. Durch Verwarnungsgelder, die sie den Unfallverursachern in Rechnung stellte, kamen rund 10 Millionen Mark in die Landeskasse. Bei wie vielen Kollisionen sich die Beteiligten ohne Polizei einigten, ist nicht bekannt. Denn bei Blechschäden ist schon jetzt niemand verpflichtet, einen Polizisten zu rufen. Anders sieht es aus, wenn der Eigentümer eines beschädigten Autos nicht aufzufinden ist, oder ein Autofahrer gegen ein Straßenschild, die Leitplanke oder einen Laternenmasten fuhr. Zur Regelung des Schadens - und um ein Verfahren wegen Unfallflucht zu vermeiden - muss in diesen Fällen ein Polizeiabschnitt benachrichtigt werden.

Die Polizei will die Aufnahme von Bagatellunfällen nicht aus der Hand geben, weil dabei aus ihrer Sicht viele Straftaten aufgedeckt werden. Bei mehr als 28 500 Unfällen im vergangenen Jahr stießen die Beamten auf betrunkene Fahrer sowie auf Wagenlenker, die unter Drogeneinfluss standen, keine Fahrerlaubnis hatten oder deren Auto nicht versichert war. In weiteren 3000 Fällen wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Versicherungsbetrugs eingeleitet.

Außerdem gewinne man bei der Aufnahme von Blechschäden "Erkenntnisse über Unfallschwerpunkte", heißt es bei der Polizei. "Dadurch können wir die Straßenbauer darauf hinweisen, wie sie diese Stellen durch bauliche Veränderungen entschärfen können." Bis vor wenigen Jahren war der Große Stern ein solcher Unfallschwerpunkt. Seit der Kreisverkehr durch Ampeln geregelt wird, hat sich die Zahl der Unfälle um zwei Drittel verringert.

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