Koalitionsverhandlungen: SPD und Linkspartei kommen zur Sache

Berlin - Nach der offiziellen Aufnahme von Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin wenden sich SPD und Linkspartei/PDS jetzt den Sachthemen zu. Am Donnerstag wurde die Bildung der neun geplanten Experten-Arbeitsgruppen vorbereitet. Einige kommen erstmals am Freitag, die meisten am Montag hinter verschlossenen Türen zusammen. Sie sollen die Beratungen der großen Verhandlungskommissionen inhaltlich vorbereiten, deren nächstes Treffen für Mittwoch geplant ist.

Mit Details hielten sich beide Seiten zurück. Die Gremien sollten in Ruhe arbeiten, sagte SPD-Sprecher Hannes Hönemann. Die Gruppen Inneres/Justiz, Bund/Europa/Medien und Wissenschaft/Kultur gehören zu denen, die sich am Montag konstituieren. Ob sich die Vertreter bereits mit konkreten Themen befassen, blieb offen. Zumindest die ersten beiden Bereiche gelten nicht als die großen Konfliktfelder zwischen SPD und Linkspartei.

Größte Unterschiede bei Bildung, Arbeit und Finanzen

Differenzen sind vor allem bei Bildung, Arbeitsmarkt und Finanzen zu erwarten. Die Linke strebt den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule an und fordert dazu auch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Außerdem will sie Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Alle Vorschläge würden auf ihre Finanzierbarkeit überprüft, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits am Mittwoch angekündigt.

Mit den Finanzen werden sich die großen Kommissionen intensiv erst am 23. Oktober beschäftigen. Vier Tage vorher will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes und der anderen Länder verkünden. Die Hauptstadt, die auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro sitzt, erhofft sich davon eine Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe.

Neue Regierung voraussichtlich Mitte November

Die Verhandlungskommission der Linkspartei geht bereits am Freitag in Klausur. Sie will darüber beraten, in welchen Schritten Themen behandelt und welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Auch über das Herangehen an neuralgische Punkte wird diskutiert. Außerdem geht es darum, ein Thema für das Treffen am Mittwoch vorzuschlagen. Die SPD-Kommission will sich unmittelbar vor der nächsten Zusammenkunft beider Seiten im Roten Rathaus intern auf ihre Linie verständigen.

Die Verhandlungen sollen Ende Oktober abgeschlossen werden. Sofern Parteitage die Ergebnisse billigen, könnte voraussichtlich Mitte November die neue Landesregierung stehen. (tso/ddp)