Berlin: Koalitionsverhandlungen: Verhandlungen von SPD und PDS kurz vor dem Ende

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS stehen kurz vor dem Abschluss. Gestern wurde Einigung in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Soziales, Kultur, Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Wirtschaft erzielt. SPD-Landeschef Strieder äußerte sich zuversichtlich, heute Abend das Gesamtpaket zur Finanz- und Personalplanung vorstellen zu können. Auch die Themen Bildung und Hochschulmedizin stehen für die heutige Verhandlungsrunde auf der Tagesordnung. "Wir haben 85 bis 90 Prozent erledigt", sagte Strieder. Man sei im Zeitplan, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich.

Im Bereich Verkehr wurde unter anderem beschlossen, die Straßenbahnlinien zu verlängern, unter anderem vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz und Kulturforum. Zudem soll die Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park weitergebaut werden, wenn die Bundesmittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Bei den umstrittenen Plänen zur Fusion von BVG und S-Bahn haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass "die Gespräche mit der Bahn unter der Beteiligung beider Koalitionspartner ergebnisoffen fortgeführt werden sollen", sagte Strieder. Bei der Wirtschaftspolitik wollen PDS und SPD die Arbeit der Wirtschaftsförderung verbessern. Investoren sollten künftig nur noch eine Anlaufstelle brauchen. Zudem soll die Zusammenarbeit der Marketing-Organisationen, der Partner für Berlin und der Berlin Tourismus Marketing GmbH, intensiviert werden. Dafür werden Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Mark erwartet.

Weiter wurde beschlossen, bei der Kultur die Zuschüsse für Hansa- und Schlossparktheater ab dem Jahr 2003 zu streichen. Die Gelder sollen aber dem Kulturetat erhalten bleiben. Der Kulturplafonds soll abzüglich der Gelder für das Theater des Westens erhalten bleiben. Zudem will der künftige Senat mit dem Bund über die Kosten für die Hauptstadtkunst verhandeln. Im Bereich Gesundheit vereinbarten die Koalitionäre, den Krankenhausplan zu novellieren. Es zeichne sich ab, dass die Bettenzahl gesenkt werden müsse. Unter diesem Gesichtspunkt müsse auch geprüft werden, ob in Hellersdorf ein Krankenhausneubau notwendig ist. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger soll jährlich um 6000 gesenkt werden, indem den Menschen durch eine intensivere Betreuung schnell ein Arbeitsangebot gemacht wird. Dafür sollen Kräfte aus dem Überhang eingesetzt werden. Vor der heutigen Verhandlung nehmen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und PDS-Landeschef Liebich das Gespräch mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wieder auf. Dieses war in der vergangenen Woche zunächst auf Januar vertagt worden.

sik